Flucht – Migration – Integration

Schluss mit der Rosinenpickerei bei der Bearbeitung von Visaanträgen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums im Rahmen der Westbalkanregelung sind weiterhin horrend. Die Antragsteller müssen länger als ein Jahr warten, um nur ihren Visumsantrag einreichen zu können. Sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmer werden auf unzumutbare Weise hingehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Nachfrage nach Arbeitskräften und das Interesse von Arbeitssuchenden aus den Westbalkanstaaten sind groß – das zeigen gut 190.000 entsprechende Terminanfragen in den Visastellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der sog. Westbalkanregelung. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit schäbiger Symbolpolitik – Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Während die Bundesregierung keine Mühen scheut, um zehntausende deutsche Urlauber aus der ganzen Welt nach Deutschland zurückzuholen, will sie nach Wochen des Nichtstuns gerade einmal 50 Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Diese national beschränkte Engstirnigkeit ist erbärmlich. Solidarität und Hilfsbereitschaft dürfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, in der Woche nach Ostern 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. Jelpke weiter: weiter … →

Evakuierung statt Umbau von Horrorlagern auf den griechischen Inseln

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit Wochen warten 1.600 unbegleitete Minderjährige in den Hotspots in Griechenland auf die Einlösung des Evakuierungsversprechens der EU. Statt endlich Worten auch Taten folgen zu lassen, verzögert die Bundesregierung die Evakuierung mit billiger Hinhaltetaktik. Doch die in Aussicht gestellte Rettung eines handverlesenen Teils unbegleiteter Kinder reicht bei weitem nicht aus, stattdessen müssen diese Horrorlager an der Grenze sofort aufgelöst werden. Selbst für diejenigen politisch Verantwortlichen, die ihre Humanität längs über Bord geworfen haben, sollte doch zumindest das Argument zählen, dass diese Massenunterbringungen von gesundheitlich geschwächten Menschen auf engstem Raum angesichts der Corona-Pandemie auch ein Risiko für sie selbst darstellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Äußerung von Entwicklungsminister Gerd Müller zur Evakuierung von 1.600 Minderjährigen aus den Hotspots. Zum Vorschlag Müllers nach einem Umbau der Hotspots entsprechend UNHCR-Kriterien erklärt Jelpke: weiter … →

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Zurückweisungsverbot gilt absolut

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz nachsuchen. Das belegt ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter … →

Abschiebungen werden immer brutaler

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Einsatz von ‚Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt‘ hat 2019 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zugenommen. 2019 wurden in 1764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1231, 2015 noch bei 135. Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebungen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
weiter … →

Arbeitsverbote für alle aufheben – Sammellager auflösen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Am Vorschlag, Geflüchtete als Erntehelfer einzusetzen ist nichts auszusetzen, solange der Ernteeinsatz freiwillig erfolgt und der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze der Bezahlung darstellt. Zudem sollte das Angebot, als Erntehelfer tätig zu werden, für alle Schutzsuchenden gelten und nicht etwa… weiter … →

Über 1700 Straftaten gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter … →