Flucht – Migration – Integration

Horrorlager in Vucjak ist direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass Geflüchtete entlang der europäischen Außengrenzen unter horrenden Bedingungen in menschenunwürdigen Lagern ausharren müssen, ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Es ist daher zutiefst verlogen, wenn EU und Bundesregierung nun an Bosnien und Herzegowina appellieren, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Situation von Schutzsuchenden im Lager Vucjak in der Nähe der Stadt Bihac im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina. Jelpke weiter: weiter … →

EU mitverantwortlich für Tod von Schutzsuchenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Alles deutet daraufhin, dass es sich bei den 39 gestern im englischen Essex in einem LKW gefundenen Toten um Migranten handelt, die versuchten, die europäische und britische Abschottungspolitik zu unterlaufen. Europa macht sich durch sein zynisches Migrationsregime, das Schutzsuchende auf immer gefährlichere Fluchtwege zwingt, mitverantwortlich für den Tod dieser und vieler weiterer tausender Menschen, die an den EU-Außengrenzen, im Mittelmeer und in der Sahara zu Tode kommen. Statt verschärfter Abschottung und zynischer Menschenfeindlichkeit benötigen wir legale sichere Fluchtwege und eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung. weiter … →

Geflüchtete aus Tschetschenien brauchen Schutz!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist eine Schande, wie das BAMF mit Schutzsuchenden aus Tschetschenien umgeht. Reihenweise werden ihre Asylanträge abgelehnt, häufig mit der Begründung, dass eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestehe. Doch Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher. Das BAMF muss diese fragwürdige Praxis schnellstens ändern. Tschetschenische Geflüchtete brauchen Schutz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage in Tschetschenien. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„16.808 Menschen wurden im bisherigen Jahr 2019 entweder in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat abgeschoben. Abschiebungen reißen die betroffenen Menschen auf grausame Weise aus ihren sozialen Zusammenhängen und zwingen sie in Länder zurück, in denen ihnen Ausgrenzung, Verfolgung, Gewalt, soziale Notlagen und Perspektivlosigkeit drohen. Jede Abschiebung ist eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Keine NATO-Besatzungszone in Nordsyrien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun… weiter … →

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen Herkunftsländern lag sie deutlich höher – bei Syrien betrug sie weiterhin fast 100 Prozent. Asylanträge von Afghanen wurden bei inhaltlicher Prüfung zu 64,5 Prozent positiv beschieden. Das ist ein Anstieg gegenüber den vorherigen Quartalen, der vermutlich auf die vielen erfolgreichen Klagen afghanischer Flüchtlinge bei Gericht zurückgeht. Das BAMF lehnt aber immer noch zu viele Asylanträge afghanischer Schutzsuchender ab, hier besteht dringender Korrekturbedarf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im zweiten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Grausames Hotspotsystem sofort schließen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Auseinandersetzungen und der Evakuierung des „Hotspots“ auf Samos. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung muss sich für Schutz der syrisch-orthodoxen Christen einsetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei und Syrien brauchen Schutz. Diese Volksgruppe im Norden Syriens ist in Folge des türkischen Angriffskrieges von ihrer völligen Vertreibung bedroht. Zugleich setzt der türkische Staat seine Politik der Enteignung von Kirchengütern im Osten der… weiter … →

Erklärung: Stoppt den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerbanden auf Nordsyrien gehen mit unvermittelter Härte weiter. Gezielt greift sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung, Bäckereien etc. an, um die Bevölkerung zu vertreiben. Erst am Sonntag bombardierte… weiter … →

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF gegenüber den Kirchen sofort beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Angaben zur Asylstatistik für das 2. Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren“. Jelpke weiter: weiter … →