Flucht – Migration – Integration

Rückkehrförderung erweist sich als Schwindelprogramm

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die sogenannte Rückkehrförderung von Flüchtlingen ist ein regelrechter Schwindel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Fraktion erkundigte sich darin zur Bilanz der Programme REAG/GARP (Bund) sowie ERRIN (EU). Jelpke weiter:

„Besonders mit Sicht auf Afghanistan ist die Rückkehrförderung ein Flop. Während die Auszahlung der zweiten Rate der ‚Starthilfe plus‘ von maximal 1000 Euro in Bezug auf alle Länder von 80 Prozent der Rückkehrer in Anspruch genommen wird, beträgt die Quote bei Afghanistan nur knapp über 50 Prozent. weiter … →

Schluss mit der ungerechten Doppelbestrafung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss das durch die hiesigen Behörden aufgeklärt und verfolgt werden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters. Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft droht. Sie gehören abgeschafft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. weiter … →

Seehofers Lügenmärchen stärken den braunen Sumpf!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach haarsträubend, wie der Bundesinnenminister Stimmung gegen syrische Flüchtlinge macht. Seehofer schämt sich nicht, die längst widerlegte Mär vom Schutzsuchenden, der in Syrien ‚Urlaub‘ macht, erneut aufzukochen.  Dabei ist der Bundesinnenminister nicht einmal in der Lage, Zahlen oder Daten zu benennen, wie viele Flüchtlinge denn angeblich ‚Urlaub‘ in Syrien machten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zurückweisungsabkommen müssen sofort gekündigt werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter … →

Brutale Abschiebemaschinerie stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Aus Deutschland wird weiterhin skrupellos und mit aller Gewalt abgeschoben. Die brutale Abschiebepolitik wird immer weiter unter dem Vorwand angeblicher Vollzugsdefizite verschärft. Doch die Zahlen zeigen: es gibt kein Defizit an Abschiebungen, sondern eines an Menschlichkeit. So haben – wie schon 2018 – auch im 1. Halbjahr 2019 weit mehr abgelehnte Asylsuchende Deutschland verlassen als vollziehbar ausreisepflichtig wurden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Schändliche Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Berichte über Erschießungen, Scheinhinrichtungen, systematische Unterernährung und Zwangsrekrutierungen in libyschen Flüchtlingslagern reichen der Bundesregierung offensichtlich nicht aus, ihre schändliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache aufzukündigen. Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass viele der alleine dieses Jahr von dieser Freibeutertruppe aufgegriffenen 3.905 Schutzsuchenden in Gefangenenlagern landen, deren Bedingungen selbst deutsche Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage von Schutzsuchenden in Libyen. weiter … →

Sofortiger Abschiebestopp für Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Afghanistan laut UN-Angaben 1366 Zivilisten getötet und weitere 2446 verletzt. Mehr als die Hälfte der getöteten Zivilisten gingen dabei auf das Konto der regierungstreuen Truppen und ihrer internationalen Verbündeten. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das gefährlichste Land der Welt. Trotz dieser katastrophalen Sicherheitslage schieben Bund und Länder Monat um Monat Menschen in das durch Krieg und Gewalt zerrüttete Land ab. Das ist ungeheuerlich und zutiefst verantwortungslos“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für den heutigen Abend angekündigten Abschiebefluges nach Kabul. Jelpke weiter: weiter … →