Flucht – Migration – Integration

Kommunale Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verkündet vollmundig, sie setze sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein. Doch fast 100 der 185 Schutzsuchenden, deren Aufnahme sie zugesagt hat, befinden sich noch immer in Italien und auf Malta. Sie warten teilweise schon mehrere Monate auf ihre Überstellung. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt schnellstens erfüllen. Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten versauern zu lassen, ist nichts anderes als schäbig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebung nach Afghanistan stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Afghanistan herrschen Krieg, Gewalt und Chaos. Allein im vergangenen Jahr verloren dort über 40.000 Menschen bei Kampfhandlungen zwischen den Taliban, weiteren Terrorgruppen sowie der Regierung und ihren internationalen Verbündeten ihr Leben. Wer in dieses Land abschiebt, setzt das Leben der Betroffenen leichtfertig aufs Spiel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für heute Abend geplanten Abschiebeflugs nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Asyl-Widerrufsprüfungen bestätigen gewährten Schutz zu 99 Prozent

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht die Anerkennungen, sondern die Ablehnungen sind das Problem. Während erteilte Schutzstatus einer Überprüfung fast immer standhalten, müssen Gerichte die Ablehnungen durch das BAMF zehntausendfach korrigieren. Statt jetzt mehr als eine halbe Million Widerrufsprüfungen einzuleiten, die im Ergebnis ohnehin fast immer zur Bestätigung des Schutzstatus führen, muss das BAMF all seine Kräfte in die Verbesserung der Qualität der Verfahren und der Entscheidungen stecken. Es ist doch ein Wahnsinn, dass das BAMF mehr Widerrufs- als Asylverfahren betreibt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Widerrufsprüfungen. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von Flüchtlingsunterstützern stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Schikanieren, kriminalisieren, einsperren, abschieben – das ist die Stoßrichtung des Referentenentwurfs zu einem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Die Liste der Grausamkeiten sieht eine weitere Ausweitung von Abschiebehaft vor. Außerdem sollen Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen Europarecht. Darüber hinaus droht dieser Referentenentwurf mit einer beispiellosen Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Geflüchteten. Mit bis zu drei Jahren Haft soll bestraft werden, wer Termine geplanter Sammelabschiebungen vorab veröffentlicht. weiter … →

Jesidische Flüchtlinge brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Rückgang der Schutzquoten jesidischer Flüchtlinge ist erschreckend. Viele von ihnen flohen vor Genozid, Versklavung und Ermordung durch den IS und sind schwerstens traumatisiert. Dennoch werden immer mehr Asylanträge abgelehnt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein… weiter … →

Asylverfahren dauern immer noch zu lange

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, krachend verfehlt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im dritten Quartal 2018 6,1 Monate betrug. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebepolitik verroht zunehmend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen. Daraus geht hervor, dass bis November 2018 auf 157 Abschiebeflügen über 300 Mal Menschen gefesselt wurden. Besonders häufig war dies bei Flügen nach Italien, Tunesien und Afghanistan der Fall. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verweigert jungen Flüchtlingen das Recht auf Familienleben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Europäische Gerichtshof hat im April 2018 klar und deutlich entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während der Asylprüfung volljährig werden. Denn das Recht auf Familienleben darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie schnell oder langsam die Asylbehörden arbeiten. Dass die Bundesregierung sich seit neun Monaten weigert, dieses formal gegen die Niederlande ergangene Urteil umzusetzen, obwohl Experten und Verbände übereinstimmend von einer Übertragbarkeit auf die deutsche Rechtslage ausgehen, ist eine Unverschämtheit. Abschreckung geht vor Kindeswohl, das ist das Motto dieser Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter … →

Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge jetzt ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundesregierung sich als besonders wohltätig aufspielt, weil sie ‚freiwillig‘ ein paar dutzend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist blanker Hohn. Sie verschweigt nämlich, dass die europäischen Regierungen Schutzsuchende und auch die zivilen Seenotretter immer wieder wochenlang großen Gefahren aussetzen, indem sie ihnen keine Erlaubnis zum Anlanden erteilen – das droht nun auch wieder den Geflüchteten auf der Sea-Watch 3. Mit der einfachen Entscheidung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, könnte Seehofer diesem unwürdigen Trauerspiel jederzeit ein Ende bereiten. Aber für diesen Innenminister zählt Abschreckung deutlich mehr als das Leben von Schutzsuchenden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter … →