Flucht – Migration – Integration

Seehofers Ankerzentren sind ineffektiv und inhuman

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Peinliche Bilanz für Seehofer: Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren und ähnlichen Einrichtungen dauerten im ersten Quartal 2021 mit 7,5 Monaten erheblich länger als im allgemeinen Durchschnitt mit 6,5 Monaten. Seehofer hatte im Sommer 2019 mit angeblich deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten geprahlt, doch nun zeigt sich, dass die Anker-Zentren vor allem ein Ziel verfolgen: Isolation und Abschreckung“, erklärt Ulla Jelpke zu einer Nachbeantwortung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur ergänzenden Asylstatistik (BT-Drs. 19/30711). Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Recht auf Asyl verteidigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke hält nach drei Jahrzehnten im Bundestag ihre letzte Rede zum Thema Flüchtlingsschutz. Ein Thema, das ihr schon immer besonders am Herzen lag. Sie erinnert an das Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren und appelliert daran, die abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen zu beenden. weiter … →

Rede: Verantwortung für afghanische Ortskräfte übernehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden. weiter … →

Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, während unzählige Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenüber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch die Benennung einer oder eines Sonderbeauftragen für den Familiennachzug endlich die seit langem vorhandenen Missstände beseitigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wartezeiten an deutschen Visastellen. Jelpke weiter: weiter … →

Europäischer Gerichtshof korrigiert deutsche Asylpraxis

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die rigide Rechtsprechung und Asylentscheidungspraxis in Deutschland korrigieren. Das war auch dringend notwendig. Afghanische Flüchtlinge erhalten in Deutschland bislang, wenn überhaupt, vor allem einen so genannten Abschiebungsschutz. Das ist der unsicherste Schutzstatus, der zudem unter anderem keine Rechte auf Familiennachzug vermittelt. Doch afghanische Flüchtlinge brauchen einen Schutzstatus, der ihnen Sicherheit verschafft und eine schnelle Integration ermöglicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Gerichtsurteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Menschenrechtswidrige Hotspots auflösen, Geflüchtete aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zustände an den europäischen Außengrenzen sind eine einzige Katastrophe. Tagtäglich werden Schutzsuchende durch brutale Pushbacks an der Einreise in die EU gehindert, Tausende sitzen nach wie vor in menschenrechtswidrigen Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Dieses System der Entrechtung darf nicht ausgeweitet werden, wie es der Vorschlag der EU-Kommission für verpflichtende Grenzverfahren vorsieht, sondern es gehört ersatzlos abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Die Abgeordnete weiter: weiter … →