„Es ist in widerwärtiger Weise konsequent, dass Seehofer den AfD-Souffleur Maaßen nun zum Sonderbeauftragten für seine Hatz auf Flüchtlinge macht,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Ernennung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Sonderberater für Europa und Internationales im Bundesministerium des Inneren. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Welcher Mitgliedstaat in der EU für die Asylprüfung zuständig ist, regelt die Dublin-Verordnung. Wenn zwei Mitgliedstaaten jenseits dieses verbindlichen und vorrangigen EU-Rechts bilaterale Abkommen zur Zurückweisung von Schutzsuchenden abschließen, ist das ein klarer Bruch von EU-Recht. Dass selbst die Minimalstandards der ohnehin schon flüchtlingsfeindlichen und zutiefst ungerechten Dublin-Verordnung durch nationale Alleingänge unterlaufen werden, zeigt die ganze Misere der europäischen Flüchtlingspolitik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Abschluss der Verhandlungen zu einem Zurückweisungsabkommen mit Italien. Jelpke weiter: weiter …
„Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan. Selbst Kabul ist alles andere als sicher, das bestätigen nicht zuletzt die neuen UNHCR-Richtlinien. Die für morgen geplante Abschiebung in dieses Kriegsland muss abgesagt werden“, fordert… weiter …
„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist keine Erfolgsmeldung, wenn die Effizienz des Dublin-Systems aus Sicht deutscher Behörden steigt – im Gegenteil: Für die Betroffenen ist die gewaltsame Zurückschiebung zumeist eine Katastrophe. Und die strukturelle Ungerechtigkeit des Dublin-Systems wird mit Überstellungen in Ersteinreiseländer wie Italien weiter verstärkt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Dublin-Überstellungen im zweiten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter …
„Dass nach jahrelanger Aussetzung des Familiennachzugs bislang nur wenige Dutzend Angehörige ein Visum zur Familienzusammenführung erhalten haben, übertrifft alle Negativerwartungen. Schon die Deckelung auf 1.000 Fälle pro Monat war grundrechtswidrig und kleinherzig. In der bürokratischen Umsetzung wird das Menschenrecht auf Familienleben jetzt offenbar restlos zermahlen. Das ist schwer erträglich, gerade wenn man die konkreten Fälle auf Jahre getrennter Familien vor Augen hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, wonach im August bislang nur 42 Visa an Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …
„Von Horst Seehofer ist man schon einiges gewöhnt. Aber was der Bundesinnenminister nach langem Schweigen zu den dortigen flüchtlingsfeindlichen Zusammenrottungen nun zu Chemnitz abgelassen hat, ist selbst für seine Verhältnisse ein starkes Stück. Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt. Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …
„Der angebliche Bremer BAMF-Skandal löst sich in Luft auf. Die Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin Ulrike B. und gegen mehrere Asylanwälte erweisen sich als systematischer Rufmord. Es wäre das Mindeste, wenn Seehofer jetzt die Courage hätte, sich für die üble Nachrede auch aus seinem Ministerium zu entschuldigen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den der Presse zugespielten Abschlussbericht zur Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demzufolge wurden bei 18.315 überprüften Positivbescheiden in lediglich 165 Fällen grobe Verfahrensfehler festgestellt. Jelpke weiter: weiter …
„Entgegen aller politischen Versprechungen steigt die Verfahrensdauer bei neuen Asylverfahren wieder an. Das ist auch eine Folge der aufwändigen und sinnlosen Überprüfungen von hunderttausenden Positivbescheiden, die in Reaktion auf den angeblichen ‚BAMF-Skandal‘ in die Wege geleitet wurden und derzeit viel Personal binden. Das BAMF muss sich endlich auf seine Kernaufgabe konzentrieren: die Asylantragsprüfung in hoher Qualität und in zügigen Abläufen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass neue Asylverfahren im Durchschnitt wieder mehr als drei Monate dauern. Im ersten Quartal 2018 dauerte die Prüfung von seit dem 1.1.2017 gestellten Asylanträgen drei, im zweiten Quartal bereits 3,3 Monate. 2017 lag dieser Wert noch bei 2,3 Monaten. Jelpke weiter: weiter …
Abschiebeskandal um Sami A.: Der eigentliche Skandal ist, dass Bund, Land und Stadt an einem Strang gezogen haben, um sich über ein Gerichtsurteil hinwegzusetzen. (Kommentar in der jungen Welt vom 17. August 2018)
weiter …