Flucht – Migration – Integration

Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende‘, Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 – 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter: weiter … →

EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofer und Merkel mitverantwortlich für Suizid

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die diebische Freude, die Bundesinnenminister Seehofer noch vor wenigen Tagen darüber zeigte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben zu haben, entlarvt sich angesichts des tragischen Todes des 23jährigen Mannes als geradezu mörderische Schadenfreude“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Selbstmord eines jungen Mannes, der vorige Woche nach Afghanistan abgeschoben worden war. Jelpke weiter:

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Keine Asylwende, sondern flüchtlingspolitischer Totalbankrott

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist keine Asylwende, sondern ein Totalbankrott des Asylrechts. Kasernierung in Anker-Lagern und Transitzentren, mehr Schleierfahndung im Grenzbereich, Ausweitung von Abschiebungshaft, drastische Leistungskürzungen für Geflüchtete – Seehofers Masterplan opfert die letzte Humanität im Asylrecht einem ordnungspolitischen Fanatismus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Masterplans durch Innenminister Seehofer. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofer spielt erneut mit dem Feuer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist falsch und verhetzend,  wenn Seehofer orakelt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Fluchtmigration auf rund 200.000 Personen würde 2018 wahrscheinlich erreicht oder sogar überschritten. Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen das Gegenteil: Rechnet man die Werte bis Mai 2018 auf das Gesamtjahr hoch, kommt man auf eine weitaus geringere Größenordnung von etwa 150.000 Personen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Brachiale Durchsetzung des unfairen Dublin-Systems ist gerade keine Lösung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bundeskanzlerin Merkel hatte im Oktober 2015 vor dem Europäischen Parlament erklärt, das Dublin-System sei ‚obsolet‘ und habe sich ‚als nicht tragfähig‘ erwiesen. Wie kann es sein, dass nun erneut ein Versuch unternommen wird, dieses im Kern gescheiterte, unfaire und unsolidarische Dublin-System mit aller Macht durchzusetzen?“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den „Asylkompromiss“ zwischen CDU, CSU und SPD. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →

Starthilfe Plus macht Grundrecht zur Handelsware

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist schäbig, wie die Bundesregierung mit Schutzsuchenden um den Verkauf unveräußerlicher  Grundrechte feilscht. Je mehr Rechte abgetreten werden, desto mehr Geld gibt es – so lautet die zynische Logik. Die Tatsache, dass im Starthilfe Plus Programm Prämien dafür erteilt werden, wer am frühesten von seinem Asylantrag zurücktritt, zeigt, dass es hier nicht darum geht, Rückkehrern einen guten Start zu ermöglichen, sondern möglichst viele Menschen für ein Handgeld einfach los zu werden. Die Prämien werden hierbei nicht nur Gewillten aus relativ sicheren Länder angeboten, sondern vor allem bei denjenigen beworben, die aus Kriegsgebiete wie Syrien und dem Irak stammen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Starthilfe Plus Programm. Jelpke weiter: weiter … →

Schmierentheater der Unionsfraktionen endet in flüchtlingsfeindlichem Kompromiss

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wie zu erwarten, endet das Schmierentheater der Unionsfraktionen in einer weiteren Dehumanisierung Deutschlands und Europas. An der bayerisch-österreichischen Grenze wird eine asylrechtsfreie Zone geschaffen, in der weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die EU-Grundrechtecharta Gültigkeit haben. Menschen, die Asyl beantragen, bedürfen Schutz und keiner Lagerhaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den „Kompromiss“ zwischen den Unionsfraktionen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →