„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschließlich islamfeindlich motivierter Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rückläufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße… weiter …
Kommentar von Ulla Jelpke zur Bremer BAMF-Affäre in junge Welt vom 29. Mai 2018 weiter …
„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …
„Die Bundesregierung hält weiter an ihrem Grundsatz fest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil rassistische Kontrollen dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes widersprechen, müsse man sich nicht weiter mit dem Problem des racial profiling befassen. Damit werden die Erfahrungen der Menschen, die in ihrem Alltag mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert sind, leichtfertig übergangen“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu sog. verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Aufklärung der Probleme im BAMF muss im Innenausschuss erfolgen. Insofern begrüße ich die für nächsten Dienstag anberaumte Sondersitzung. Während der Innenausschuss eine konsequente Untersuchung der Vorfälle im BAMF vornehmen kann und muss, gießt ein Untersuchungsausschuss nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer von der AfD und der in ihrem Fahrwasser segelnden Lindner-FDP. Aufklärung ist so kaum zu erwarten. Insbesondere würde sich durch einen Untersuchungsausschuss an den katastrophalen Zuständen in der Behörde nichts ändern. Daher lehnen wir die Einsetzung eines solchen Gremiums ab“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von Seiten der AfD und FDP. Jelpke weiter:
„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter …
Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik weiter …
„Diese Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Bremer BAMF-Entscheidungen ist ein Armutszeugnis. Dass rund 40 Prozent der von Flüchtlingen angefochtenen BAMF-Bescheide bei inhaltlicher Prüfung von den Gerichten aufgehoben werden, hat bisher nur die wenigsten gestört. Geht es aber um einige Positiventscheidungen für Jesiden aus Syrien, die ohnehin Asyl bekommen hätten, ist das Geschrei groß. Damit wird deutlich, dass es bei dieser Debatte nicht um Missstände im BAMF, sondern um die pure Flüchtlingsfeindlichkeit geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim BAMF in Bremen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die angeblich massenhafte Nutzung illegal verkaufter Flüchtlingspässe zur unerlaubten Einreise entpuppt sich als böswillige Falschmeldung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zu angeblichem Passhandel unter Flüchtlingen. Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei im Jahr 2017 lediglich 25 Fälle registriert hat, bei denen sich Personen mit deutschen Reiseausweisen für Flüchtlinge ausgewiesen haben, die nicht auf ihre Person ausgestellt waren. Auf die letzten drei Jahre bezogen waren es 56 Fälle. Ob oder wie viele Ausweisdokumente im Internet zum Kauf angeboten wurden, kann die Bundesregierung überhaupt nicht sagen. In Pressemeldungen war von einem weit verbreiteten Passhandel im Internet die Rede. Jelpke weiter: weiter …