Flucht – Migration – Integration

Zahlen der Bundesregierung zeigen: Beim umstrittenen Familiennachzug geht es um etwa 60.000 Menschen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingssfeindlich zu polarisieren. . Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen“, erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Unsägliche Debatte um weitere Aussetzung des Familiennachzugs beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt an die geltende Rechtslage hält und seit Anfang des Jahres wieder Terminanträge zur Visumserteilung entgegennimmt, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab Mitte März wieder zu gewährleisten. Wenn Unionspolitiker die Anwendung von Recht und Gesetz als `Zündeln´ bezeichnen, zeigt das nur, wes Geistes Kind sie sind. Der Unterschied zum offenen Rassismus der AfD ist nur noch marginal. Die unsägliche Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss endlich aufhören“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage und Reaktionen aus dem Unionslager. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der gestrige Anschlag auf den kurdischen Fußballspieler und Friedensaktivisten Deniz Naki verdeutlicht auf dramatische Weise die Bedrohungssituation für türkeistämmige Oppositionelle in Deutschland“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem am Sonntagabend auf der Autobahn bei Düren mehrere… weiter … →

CSU arbeitet weiter an der Stärkung des Rassismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die CSU hat den verfassungsrechtlichen Boden dieser Republik längst verlassen, wenn sie mit Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen für Asylsuchende zum Zwecke der Abschreckung die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist auch ein unglaublicher Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das eine solche rechtsstaatswidrige Abschreckungspolitik im Jahr 2012 unmissverständlich für verfassungswidrig erklärt hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu entsprechenden Forderungen der CSU. Jelpke weiter:
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CSU-Pläne zur flächendeckenden Altersfeststellung sind grundrechtswidriger Unfug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Forderungen der CSU nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen nach flächendeckender Altersfeststellung bei minderjährigen Schutzsuchenden. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Verknackt“ zum Rumhängen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Besuch der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in der Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in Ibbenbüren am 05.12.2017.

Ein Beitrag von Maria Frank, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren.

Einige Tage vor dem „Tag der Menschenrechte“ war der Besuch der Bundestagsabgeordneten  und Innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke in der ZUE terminiert. Sie vertritt u.a. die Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Antifaschismus und Menschenrechte. Begleitet wurde Ulla Jelpke von den beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Ibbenbüren: Maria Frank und Ernst Goldbeck, und von Vertretern der Kreisebene der Partei. Erfreulich auch, dass das Bleiberechtnetzwerk Kreis Steinfurt vertreten war durch Norbert Eilinghoff. weiter … →

Beschleunigte Asylverfahren sind menschenrechtswidriger Flop

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Neuregelung beschleunigter Asylverfahren ist nichts anderes als eine schikanöse Luftnummer. Solche Verfahren nach §30a Asylgesetz wurden der Öffentlichkeit als ‚Kernpunkt des Asylpakets II‘ verkauft. Vor allem die Asylgesuche von Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten sollen demnach innerhalb einer Woche vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden werden. Zum Glück sind im Moment nicht einmal 1% der stattfindenden Verfahren beschleunigte Verfahren. Die Verfahren werden im Moment an vier Standorten im CSU geführten Bayern durchgeführt. Die Erfahrungen dort zeigen die ganze Misere dieser Regelung: Nur in etwa 40 Prozent der Fälle werden die Entscheidungen innerhalb der vorgegebenen 10 Kalendertage getroffen. Die gesetzlichen Vorgaben werden also eindeutig verfehlt. Was bleibt ist die menschenrechtswidrige Schikane und abschreckende Behandlung von Schutzsuchenden in so genannten Transitzentren“, kommentiert die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 19/185). Jelpke weiter: weiter … →

Unverantwortliche Abschiebungshysterie auf falscher Zahlengrundlage

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. weiter … →

CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →