„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich… weiter …
„Das ist eine Menschenrechtsverletzung per Salamitaktik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung des Bundesinnenministers, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus auszusetzen. Jelpke weiter: weiter …
Bundesregierung vermeidet Kritik an inhumaner Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Orbán
Artikel von Ulla Jelpke in Junge Welt vom 30.8.2017 weiter …
„Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, brauchen Flüchtlinge sichere und legale Wege zur Prüfung ihres Schutzbegehrens nach Europa. Die Vereinbarungen des Pariser Flüchtlingsgipfels sind hier nur Augenwischerei, die davon ablenken sollen, dass es den Regierenden allein um die Abschottung… weiter …
„Es ist grundsätzlich gut, dass über Asylanträge afghanischer Flüchtlinge jetzt wieder entschieden wird, denn sie brauchen Schutz und aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Es ist jedoch schlecht, wenn es nun wieder zu vielen Ablehnungen aufgrund einer unzureichender Lagebeurteilung kommt, wie es infolge des politischen Drucks zu befürchten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen entschieden. Jelpke weiter: weiter …
„Vor 25 Jahren attackierten hunderte Neonazis angefeuert von Tausenden Anwohnern tagelang Unterkünfte von Flüchtlingen und Migranten in Rostock-Lichtenhagen. Der Pogrom von Rostock war ein trauriger Höhepunkt einer deutschlandweiten Welle ausländerfeindlicher Gewalt, die die Begleitmusik zur weitgehenden Abschaffung des Grundrechts auf… weiter …
„Obwohl die Lage eritreischer Flüchtlinge im Sudan, meist Frauen und Kinder, hochgefährlich ist, behindern deutsche Konsulate massiv deren Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zur Situation eritreischer Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …
„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden. Die EU rüstet die sogenannte libysche Einheitsregierung und ihre verbündeten Milizen zur Hatz auf Flüchtlinge im Mittelmeer auf. Auch die aktuellen Drohungen sind Konsequenz einer perfiden Abschottungslogik, mit der Europa über Leichen geht.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter …
„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:
„Forderungen aus dem Innenministerium nach Aufhebung der Fristen für Dublin-Überstellungen sind eine Bankrotterklärung europäischer Solidarität. Dies gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Angriffs von Hamburg zu verlangen, entspricht dem Motto `verschon mein Haus, zünd andre an´ – als ob es aus europäischer Sicht besser wäre, Kriminelle begingen ihre Straftaten in Norwegen statt in Deutschland. Deutlicher kann man eine unsolidarische Haltung innerhalb der EU nicht zusammenfassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Forderungen aus dem Innenministerium nach Entfristung der Dublin-Regelung. Die Abgeordnete weiter: weiter …