Rede zu TOP 36ddd zu Protokoll der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. Juni 2017 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. weiter …
„Der OECD-Bericht zeigt erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Häufig sind die Fluchtursachen direkt mit den Profiten für Unternehmen aus den reichen Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte Fluchtursachenbekämpfung hier ansetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen OECD-Bericht zu Flucht und Migration, der Deutschland große Defizite bei der Integration von Flüchtlingen vorwirft. „So sollte die EU-Fangflotte endlich aufhören, die afrikanischen Küstengewässer leerzufischen und den Menschen ihre Lebensperspektiven zu rauben. Die Rüstungskonzerne müssen durch ein konsequentes Waffenexportverbot daran gehindert werden, sich die Taschen durch Waffenverkäufe zu füllen.“ Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Sea-Watch und den von ihnen geretteten Flüchtlingen muss sofort Hilfe zukommen. Es kann nicht angehen, dass mutige Aktivisten ihr Leben riskieren, während sich die zuständigen Behörden zurücklehnen. DIE LINKE. hat die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium bezüglich der Situation des Schiffes Sea-Watch 2 informiert. Wenn ihr trotz Zusage der Leitstelle aus Rom die Hilfe verweigert wird, dann ist das nicht nur moralisch zutiefst verwerflich, sondern unterlassene Hilfeleistung und damit ein Verbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Situation des mit 246 geretteten Schutzsuchenden völlig überfüllten Boots Sea-Watch 2. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es ist ein schändliches Trauerspiel, was die Bundesregierung mit asylsuchenden Familien treibt. Die Koalition hat sich heute im Innenausschuss dazu entschieden, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht mehr in dieser Wahlperiode zu behandeln. – Dabei weiß die Koalition ganz genau, was für ein Leid durch die Suspendierung des Familiennachzugs verursacht wird. Familien, die etwa aus dem syrischen Kriegsgebiet zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, werden auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen – immer wieder mit tödlichen Folgen. Auf die letzten vier Jahre zurückblickend kann man diese Koalition nur als eine Koalition der flüchtlingsfeindlichen Grausamkeiten bezeichnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung des Antrags der Fraktion DIE LINKE und des Gesetzesentwurfs der Grünen zur Wiederaufnahme des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es ist komplett absurd, wenn die BILD-Zeitung heute mit der Schlagzeile aufmacht, die EU nehme fünfmal so viele syrische Flüchtlinge auf wie vereinbart – und damit suggeriert, die EU täte mehr als genug. Das ist schon angesichts der absoluten Zahl von weniger als 7.000 im Rahmen des EU-Türkei-Deals durch die gesamte EU aufgenommenen Flüchtlinge im Zeitraum von mehr als einem Jahr grotesk“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Etwa 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung werden an der deutschen Botschaft in Kabul bis auf weiteres nicht bearbeitet. Statt eines Abschiebestopps gibt es einen Stopp der Familienzusammenführung“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …
„Sollte die Bundesregierung tatsächlich in der kommenden Woche wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden. Wir erfahren jeden Tag von Neuem, dass es in dem Bürgerkriegsland nirgendwo und für… weiter …
„Millionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schafft, wird das Leben im globalen Süden immer unerträglicher.… weiter …
„Im selbst geschaffenen Abschiebewahn kommt die Wahrheit immer mehr unter die Räder. Nach Agenturberichten phantasiert der Präsident des Landkreistages von knapp 500.000 Ausreisepflichtigen, und Bundesinnenminister de Maizière spricht von einer nur zweimonatigen Asylverfahrensdauer. Beides ist komplett falsch, wie aus offiziellen Angaben der Bundesregierung selbst hervorgeht“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Berichten über eine Konferenz des Landkreistages. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter …