Flucht – Migration – Integration

Merkel muss Flüchtlingspaten beispringen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nach Auskunft der Bundesregierung Jobcenter gegenüber so genannten Flüchtlingspaten von Geldrückforderungen absehen können, wenn diese unverschuldet von einer zeitlichen Befristung ihrer Bürgschaft ausgingen. Aber wenn die jüngsten Dankbarkeitsbekundungen der Bundeskanzlerin gegenüber den Flüchtlingshelferinnen und -helfern ernst gemeint waren, dann muss sie jetzt veranlassen, dass die Jobcenter generell davon absehen, Flüchtlingspaten in den finanziellen Ruin zu treiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage zur Anfechtbarkeit von Verpflichtungserklärungen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Jelpke weiter:

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Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Umgang der Bundesregierung mit Fahndungslisten des türkischen Geheimdienstes offenbart eine schmutzige Doppelmoral. Soweit mutmaßliche Gülen-Anhänger von der Bespitzelung betroffen sind, protestiert die Bundesregierung lautstark, doch zur Verfolgung von Kurden und türkischen Kommunisten schweigt sie. Spionage fremder Geheimdienste in Deutschland… weiter … →

Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung sperrt besonders gefährdete geflüchtete Kinder und Jugendliche im Namen des Kindeswohls aus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Minderjährige Flüchtlinge müssen nach Auffassung der Bundesregierung in griechischen Hotspots bleiben, wenn sie entweder verheiratet oder in Begleitung von Erwachsenen sind, die keine Sorgerechtserklärung vorweisen können. Diese kinderfeindliche Maßnahme begründet die Bundesregierung ausgerechnet mit der angeblichen Sorge ums Kindeswohl“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation von besonders Schutzbedürftigen im Umverteilungsverfahren aus griechischen Hotspots nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →

Gesetz zur Ausreisepflicht ist Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist eine wahrhaft bodenlose Frechheit, wenn Unionspolitiker versuchen den Anschlag Amris zu Durchsetzung ihrer flüchtlingsfeindlichen Gesetzesvorhaben zu benutzen. Das Gesetz, das heute durch den Bundestag gepeitscht wird, stellt einen massiven Angriff auf das Recht auf Asyl und die Grundrechte Geflüchteter dar“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das heute im Bundestag beraten wird. Jelpke weiter: weiter … →

DITIB kann kein Partner gegen Islamismus sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Wiederaufnahme der Projektförderung von DITIB aus Bundesmitteln ist das falsche Signal. Wer für das autoritäre Erdogan-Regime wirbt und dessen Kritiker in Deutschland bespitzelt und einschüchtert, darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,… weiter … →

Bundesregierung darf ihre Augen vor Missständen in türkischen Konsulaten nicht verschließen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung darf sich nicht einfach unter Verweis auf die Länderzuständigkeit bei Einbürgerungsverfahren aus der Verantwortung stehlen. Denn nicht die Länder sondern nur der Bund kann bezüglich eingezogener Pässe von einbürgerungswilligen Türken durch die Konsulate bei der türkischen Regierung vorstellig… weiter … →

Bundessozialgericht legitimiert behördliche Erpressung zur Mitwirkung an eigener Abschiebung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundessozialgericht hat heute die Chance vertan, ein Gesetz, das gegen die Menschenrechte verstößt, zu korrigieren. Das Gericht hat der perfiden Praxis der Ausländerbehörden, abgelehnte Asylsuchende zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung zu zwingen, seinen Segen erteilt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts. Jelpke weiter: weiter … →

Nicht Anerkennungs-, sondern Ablehnungsbescheide des BAMF müssen überprüft werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Infolge des rechten Terror-Skandals in der Bundeswehr sollen je 1.000 Anerkennungen syrischer und afghanischer Flüchtlinge überprüft werden. Es ist extrem verstörend, dass auf diese Weise das Kalkül der rechten Täter, Flüchtlingen zu schaden, doch noch aufgeht. Statt anerkannte Flüchtlinge pauschal zu verunsichern und Misstrauen gegen sie zu fördern, sollten vielmehr die Ablehnungsbescheide gegenüber afghanischen Asylsuchenden, die seit Ende 2015 ergangen sind, überprüft werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →