Flucht – Migration – Integration

Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist unerträglich, wenn der Innenminister de Maizière die rasche Zusammenführung von Flüchtlingen mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen als ‚Sogeffekt‘ bezeichnet. Das Familienzusammenleben ist ein Menschenrecht, das ebenso wenig wie das Asylrecht eine Obergrenze kennt. Der Anstieg des Familiennachzugs ist angesichts der vielen schutzbedürftigen Flüchtlinge sehr moderat – und sehr viel geringer, als dies prognostiziert worden war“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die heutigen Pressemeldungen zu einem Anstieg des Familiennachzugs um 50 Prozent. Die Abgeordnete weiter:

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Nicht nur Höcke, auch Petry hetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„AfD-Sprecherin Frauke Petry nennt den völkisch auftretenden Björn Höcke eine ‚Belastung für die Partei‘. Ihre Sorge gilt dabei nicht den menschenverachtenden Inhalten der Höcke-Rede, sondern dass Thüringer Fraktionsvorsitzende die AfD mit zu offenen Nazi-Sprüchen in die politische Irrelevanz treiben könnte.… weiter … →

Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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Bundesregierung stößt Tür zur Gesinnungsjustiz auf

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihren Vorstellungen entfernen sich Innenminister de Maizière und Justizminister Maas weiter von den Vorgaben des Rechtsstaates“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland schiebt Flüchtlinge in den Krieg nach Mali ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wo ich Krieg führe – dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein, wie die Abschiebungen nach Afghanistan und nun auch Mali zeigen. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet den Einsatz der Bundeswehr in Mali wird als den weltweit gefährlichsten Einsatz, die Soldaten in dem afrikanischen Land werden angesichts der Lage permanent aufgestockt. Abschiebungen nach Mali bedeuten Abschiebungen in Folter, Krieg und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Abschiebung von Amadou Ba aus dem Abschiebegefängnis Büren nach Mali am 06.01.2017. Jelpke weiter: weiter … →

De Maizières Pläne bereiten den Weg für ein Regime des permanenten Notstandes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Fisch stinkt vom Kopfe her, der Bundesinnenminister als oberster Verfassungshüter läuft Amok gegen die demokratische und föderale Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das von Bundesinnenminister De Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte Leitlinienpapier. Jelpke weiter: weiter … →

CDU/CSU-Forderungen nach Anschlag von Berlin sind pietätlos und gefährlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist nicht nur pietätlos, sondern brandgefährlich wie CDU und CSU nun den furchtbaren Anschlag zum Schüren flüchtlingsfeindlicher Ressentiments zu nutzen suchen. Seehofer, Herrmann, Scheuer und all die anderen, die jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und sich gegenseitig mit unsinnigen Scharfmacherforderungen zu übertrumpfen suchen, reihen sich damit nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Äußerungen aus den Unionsparteien zu den Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin. Jelpke weiter:

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Rede: CDU jagt Krakeelern vom rechten Rand hinterher

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschaffung der Optionspflicht war ein wichtiger Schritt zur Integration von jungen Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft, den wir von uns von der CDU nicht kaputt machen lassen dürfen“, erklärte Ulla Jelpke in der Aktuellen Stunde zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags. Der lasse befürchten, dass der kommende Wahlkampf von einer „rassistischen Schlammschlacht“ geprägt werde. weiter … →

Rede: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter … →

Diskriminierendes Projekt der Koalition im Bundesrat abgelehnt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

 „Das ist ein wichtiger Schlag gegen die menschenfeindliche und diskriminierende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Nun muss man aber konsequent sein und das flüchtlingsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz vollständig abschaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Entscheidung der Bundesrats, die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, abzulehnen. Jelpke weiter: 

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