Flucht – Migration – Integration

Folter und Misshandlung sind Konsequenz der EU-Abschottungspolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Bei den von Amnesty International aufgedeckten Fällen von Folter und Misshandlung von Flüchtlingen in Italien handelt es sich nicht um Ausrutscher sadistischer Polizisten, sondern um eine Konsequenz der menschenverachtenden EU-Abschottungspolitik. Nicht alleine Italien ist für diese Übergriffe verantwortlich, sondern das von Deutschland und Frankreich favorisierte System der Hotspots. Diese sind als Quasi-Internierungslager angelegt, in denen Flüchtlinge registriert und zur Abschiebung abgefertigt werden sollen. weiter … →

Festnahmen der Bürgermeister von Diyarbakir: Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht.

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht. Ich verurteile die Festnahme der beiden Cobürgermeister der kurdischen Metropole Diyarbakır aufs Schärfste,“ erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur aktuellen Festnahme von Gültan Kısanak und Fırat Anlı in Diyarbakır.

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EU ist für Todesfälle im Mittelmeer verantwortlich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer geht direkt aufs Konto der Europäischen Union“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, denen zufolge bislang in diesem Jahr 3740 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Das sind noch vor Beginn der stürmischen Wintermonate fast genauso viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mossul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak. weiter … →

„Durch den EU Türkei Deal macht sich die Bundesregierung zur Komplizin des türkischen Folterregimes“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.

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EU-Binnengrenzkontrollen sind unnötig und teuer

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit der Fortsetzung der EU Binnengrenzkontrollen verschleudert die Bundesregierung unsinnig Steuergelder und untergräbt die Freizügigkeit in Europa“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Die im vorigen Jahr eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen haben bisher Mehrkosten von fast 90 Millionen Euro verursacht. Dabei sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage mit. weiter … →

Bundesregierung lässt die mutigen Flüchtlinge im Stich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss sich für eine schnelle Familienzusammenführung bei den mutigen syrischen Flüchtlingen einsetzen, die den Terrorverdächtigen Jabar Al-Bakr in Leipzig gefesselt der Polizei übergeben haben. Das gebieten sowohl der Dank diesen Flüchtlingen gegenüber als auch die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Familienangehörigen.… weiter … →

Entrechtung der Flüchtlinge lässt Justiz kollabieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das BAMF verweigert Zehntausenden von Flüchtlingen rechtswidrig den Familiennachzug. Die Entscheidungen der Gerichte machen deutlich, dass das BAMF nach politischen Vorgaben der Bundesregierung agiert und das Menschenrecht auf Familienzusammenführung mit Füßen tritt. Durch den bloß subsidiären Schutz wirkt das Trauma des Krieges und der Flucht fort und eine Integration wird aktiv verhindert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9657). weiter … →

Abschiebepläne sind humanitäre Bankrotterklärung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Maßnahmen stellen eine Form von psychologischem Terror dar, der darauf abzielt, die Geflüchteten zu demoralisieren und sie möglichst schnell abzuschieben. Im schikanierenden Umgang mit Flüchtlingen lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den Entwurf des neuen Abschiebegesetzes, der heute von Pro Asyl veröffentlicht wurde. Jelpke weiter:
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