Rede zu TOP 28 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Abschließende Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrags „Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“, Drucksache 18/4838 und weiterer… weiter …
Rede zu TOP ZP der 179. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Aussagen von Bundesminister de Maizière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen… weiter …
„Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle… weiter …
„Es ist höchste Zeit, bei der europäischen Flüchtlingspolitik umzudenken und vor allem umzulenken: Keine weiteren Abschottungsdeals mehr, stattdessen endlich humanitäre Aufnahme und Schutz für Menschen in Not. Gerade die EU hat keinerlei Berechtigung, über angebliche Überforderung zu klagen. Schließlich ist… weiter …
Maghreb-Staaten alles andere als »sicher«
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.06.2016)
Die Grünen haben die Bundesratsabstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu »sicheren Herkunftsstaaten« verschieben lassen. Das ist weder ein Sieg für die Menschenrechte noch ein Zeichen, dass die Grünen zu konsequentem Eintreten für das Asylrecht zurückgefunden hätten. Sie brauchen nur Aufschub, um weiter zu verhandeln. weiter …
„Das ist leider kein Sieg für das Asylrecht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschiebung der Bundesrats-Abstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nun doch auf Widerstand in den Bundesländern stößt, anstatt einfach durchgewinkt zu werden. Denn viel zu viele asylrechtliche Verschärfungen wurden in den letzten Monaten durch das parlamentarische… weiter …
Euro-afrikanische Migrationsabkommen Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei stockt bereits zwei Monate nach seinem Abschluss. Weil die EU mit der zugesagten Visafreiheit für Türken zögert, fühlt sich der türkische Präsident Erdogan nicht mehr an die Abmachungen gebunden. Der Hader mit… weiter …
„Bei den aktuellen Prognosen des zu erwartenden Familiennachzuges für syrische Flüchtlinge lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen ganz entscheidenden Faktor außen vor: Seit Anfang 2016 wächst der Anteil des subsidiären Schutzes in den Asylentscheidungen stetig“, erklärt Ulla… weiter …
„Die Behauptungen des Bundesinnenministers, wonach die Länder zu schleppend abgelehnte Asylbewerber abschieben oder dass Flüchtlinge gar mit einer bewussten Masche ihre Abschiebungen verhindern, sind nicht nur zynisch sondern entbehren auch jeglicher Grundlage“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.… weiter …