„Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik. Mit Grenzschließungen und der fortschreitenden Einschränkung des Asylrechts zwingen wir Schutzsuchende dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich dabei in Lebensgefahr… weiter …
„Gerade einmal 0,98 Prozent der im Februar 2016 neuregistrierten Flüchtlinge kamen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Anders als die Bundesregierung uns weismachen will, sind die Flüchtlingszahlen aus diesen Ländern schon länger rückläufig und im Verhältnis sehr gering. Im Dezember 2015 kamen nur noch 4,2 Prozent aller erstregistrierten Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten, im Januar 2016 nur noch 3,7 Prozent und im Februar 2016 nicht einmal mehr ein Prozent“, führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort von Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine aktuelle Nachfrage zu den im Februar 2016 im EASY-System neu registrierten Asylsuchenden aus. Im Hinblick auf ihre Teilnahme an einer Delegationsreise von Mitgliedern des Innenausschusses nach Marokko führt Jelpke weiter aus: weiter …
„Die Flüchtlingspolitik der EU ist eine tödliche Mischung aus Ignoranz, Abschottung und kollektiver Verantwortungslosigkeit. Anstatt Flüchtlingen den dringend benötigten Schutz zu bieten, lässt man sie vor verschlossenen Grenzen im Stich, und es wird hingenommen, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten ums… weiter …
„Die EU-Innenminister beraten heute erneut darüber, wie man die europäischen Außengrenzen effektiv dicht machen kann. Weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Schutzsuchende, neue Dimensionen des Grenzschutzes durch die Nachfolge-Agentur von Frontex bis hin zur Terrorismusbekämpfung – es geht nicht um den Schutz von… weiter …
Asylstatistik 2015: Hohe Schutzquoten und aufwändige Prüfungen
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 10.03.2016)
Das durchschnittliche Asylverfahren dauerte in Deutschland im vergangenen Jahr mindestens 8,2 Monate. Das brachte die von der Bundestagsfraktion Die Linke gestellte kleine Anfrage zur Asylstatistik 2015 zutage. Offiziell gibt die Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer nur mit 5,2 Monaten an. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass im vergangenen Jahr beinahe jeder Schutzsuchende nach der Registrierung bereits mindestens drei Monate warten musste, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Aus der Praxis wird von Wartezeiten bis zu einem Jahr berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt für lange Wartezeiten die Überlastung der Behörde. Von der selbstauferlegten Zielvorgabe dreimonatiger Asylverfahren ist BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise noch weit entfernt. weiter …
„Die EU will offenbar nichts gegen das Elend der Flüchtlinge tun, sondern es lediglich außerhalb der EU-Grenzen halten. Für Schutzsuchende, die jenseits der Außengrenzen hungern, leiden und umkommen, gibt es keine tragfähigen Konzepte zur Hilfe und Unterstützung“ gibt Ulla Jelpke,… weiter …
„Anstatt endlich Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze zu ergreifen, versuchen die EU-Verantwortlichen nur, sie zu verlagern. Dann haben wir zwar immer noch die gleichen schrecklichen Zustände, nur eben außerhalb der EU“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist weiterhin völlig überfordert mit der Bearbeitung der Asylanträge. Trotzdem werden immer noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Entlastung der Behörde und zur Beschleunigung der Asylverfahren getroffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Das ist eine weitere Drangsalierung von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, ein Gesetz vorzubereiten, das Flüchtlingen eine Wohnsitzauflage erteilt. Jelpke weiter: weiter …
„Das Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen nimmt kein Ende“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Jelpke weiter: „Es dauert… weiter …