Flucht – Migration – Integration

Rede: Asylpaket II stößt Tausende von Menschen in Elend und Verzweiflung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Rede zu TOP 3 der 158. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538) – Asylpaket II

und

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537) weiter … →

Charterflug nach Kabul: Zweifel an „freiwilligen“ Ausreisen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bezweifle doch stark, dass von den rund 150 Schutzsuchenden, die morgen nach Kabul ausgeflogen werden, wirklich alle freiwillig in ein Land zurückkehren, in dem sie Kriegs- und Kampfhandlungen ausgesetzt sind. Vielmehr scheint die Saat, die Bundesinnenminister de Maizière mit… weiter … →

CDU-Kandidaten Klöckner und Wolf gehen mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner… weiter … →

Rede im Bundestag: Asylpaket II ist ein Paket von Grausamkeiten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wird hier nur noch über Fragen diskutiert wie: Wie können wir am schnellsten abschieben? Wie können wir uns am besten abschotten? Wie können wir am besten abschrecken?“ kritisierte Ulla Jelpke bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum sogenannten Asylpaket II. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion stellte heraus, dass mit dem Vorhaben das Asylrecht „bis zum Gehtnichmehr ausgehöhlt“ werde und Mitmenschlichkeit keine Rolle mehr spiele. Die Rede im Wortlaut: weiter … →

Wissenschaftlicher Dienst bestätigt: Ausweisungsverschärfungen EU-rechtlich bedenklich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es bestehen aus gutem Grund hohe Anforderungen daran, Flüchtlingsschutz wegen der Straftatbegehung im Aufnahmeland auszuschließen. Aber diese Anforderungen will die Bundesregierung nun umgehen, um Straftäter ohne deutschen Pass zukünftig schneller und einfacher abschieben zu können. Sie überschreitet damit ihren Handlungsspielraum,… weiter … →

BKA belegt: Aufregung um kriminelle Zuwanderer entpuppt sich als Propaganda

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kernaussage des Bundeskriminalamts ist klar: Flüchtlinge begehen nicht mehr, sondern ganz im Gegenteil sogar weniger Straftaten als der Rest der Bevölkerung. Die ganze Aufregung über angeblich kriminelle Zuwanderer ist damit als plumpe rassistische Propaganda entlarvt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter … →

Parlamentarisches Hauruckverfahren zum Asylrechtsabbau

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Asylpaket II ist nicht nur inhaltlich ein regelrechter Verrat am Menschenrecht auf Asyl. Auch formell ist sich die Bundesregierung nicht zu schade, die Beteiligung von Bundestag und Zivilgesellschaft nahezu auf Null zu reduzieren. Wie schon bei vorangegangenen asylrechtlichen Verschärfungen… weiter … →

Beim EU-Flüchtlingsgipfel stehen alle Zeichen auf Abschottung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von dem anstehenden EU-Gipfel ist nichts Konstruktives zu erwarten, denn einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten nur in ihrer stetig wachsenden Abwehrhaltung gegenüber Schutzsuchenden. Seit den neunziger Jahren waren wir niemals weiter entfernt von einer solidarischen und humanitären Flüchtlingspolitik als heute“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den EU-Gipfel, der am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet und bei dem das Thema Migration und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Jelpke weiter: weiter … →