Türkei ist kein sicherer Drittstaat 

„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und… weiter …

Minderjährige Flüchtlinge brauchen ihre Eltern

„Dieser Pseudokompromiss der großen Koalition zum Asylpaket II bringt den betroffenen minderjährigen Flüchtlingen gar nichts. Und er verstößt ganz klar gegen die UN-Kinderrechtskonvention, denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, mit ihren Eltern zusammenzuleben. Jedes geflüchtete Kind ist… weiter …

Todesopfer unter Flüchtlingen an deutschen Grenzen im Jahr 2015

„Vergleicht man die Zahlen der Bundesregierung mit den in der Presse und den Berichten der Bundespolizei genannten Zahlen, so stößt man auf deutliche Abweichungen. Die Angaben der Bundesregierung zu den infolge von Flucht und Grenzübertritt umgekommenen oder verletzten Flüchtlingen sind… weiter …

SPD verrät bei Flüchtlingspolitik den Schutz der Familie

„Das Recht auf Familiennachzug, vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen, lässt sich nicht so einfach relativieren, wie SPD-Chef Gabriel uns hier vormachen will: Ein neunjähriger Flüchtling aus Afghanistan braucht seine Eltern genauso, wie ein vierzehn- oder ein siebzehnjähriger, wenn er alleine… weiter …

BAMF-Bilanz offenbart noch sehr viele „Baustellen“

„So zuversichtlich sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heute in Bezug auf die Leistungsfähigkeit seiner Behörde gezeigt hat – es bleibt noch sehr viel zu tun. Um die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren wirklich zu verbessern und… weiter …

Menschenrechte sind beim Asylpaket II Fehlanzeige

„Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. „Neben verkürzten Schmalspur-Asylverfahren und der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – wie… weiter …

Die Mär vom sicheren Afghanistan

„Während Bundesinnenminister de Maizière in Kabul gemütlich beim Abendessen saß, starben vor der Tür über zwanzig Menschen bei einem Bombenattentat – so sicher ist Afghanistan. Solche Attentate stellen eine ganz und gar nicht abstrakte, sondern sehr reale Gefahr für die… weiter …

Anti-Asyl-Politik: SPD biedert sich Unionsparteien an

„Nicht den Flüchtlingen mangelt es an Integrationswillen, sondern der Bundesregierung – das lässt Andrea Nahles scheinheilig unter den Tisch fallen. Denn die Regierung schafft gar nicht erst die entsprechenden Voraussetzungen, sondern verwehrt sogar vielen Flüchtlingen jede Chance auf eine frühzeitige… weiter …

Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Freizügigkeit

„Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sind nicht nur plump populistisch, sondern auch unvereinbar mit geltendem Recht: Die Freizügigkeit von Schutzsuchenden ist im Europa- und Völkerrecht fest verankert. Nach ihrer Anerkennung haben Flüchtlinge das Recht, ihr Leben selbstbestimmt in… weiter …