„Die Koalitionsparteien haben beschlossen, tausende Frauen und Kinder vor den EU-Außengrenzen ihrem Schicksal zu überlassen. Nichts anderes bedeutet die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die von den Koalitionsparteien… weiter …
„Was die Koalitionsparteien im Bereich der Flüchtlingspolitik verzapfen, hat nichts mehr mit Asylpolitik zu tun, denn es geht längst nicht mehr um den Schutz und die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern nur noch um Abschottung und Abschiebung“, urteilt Ulla Jelpke,… weiter …
„SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach,… weiter …
„Schutzsuchende dürfen an europäischen Binnengrenzen nicht einfach weg- oder weitergeschoben werden. Schließlich haben alle Flüchtlinge ein Recht auf ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, “ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein von ihr in Auftrag gegebenes… weiter …
In dieser Woche jährt sich die Befreiung Kobanis von den Mörderbanden des IS. In der syrisch-kurdischen Stadt Kobani erlitt der IS seine erste schwere Niederlage, hier verlor er den Ruf seiner Unbesiegbarkeit. Seit der Befreiung der Stadt konnten die Volks-… weiter …
Bundeswehr hilft Flüchtlingen – und optimiert so ihre Einsatzbereitschaft.
Für die Bundeswehr ist die Flüchtlingshilfe eine Großübung in Sachen zivil-militärischer Zusammenarbeit: weiter …
„Die Union zeigt sich unfähig und unwillig, einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen zu garantieren“, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Treffen der Unions-Innenminister in Wolmirstedt. Jelpke weiter: weiter …
Vermögenseinzug bei Flüchtlingen.
Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 22.01.2016) weiter …
„Auch wenn das Gesetz die Einbehaltung einer präventiven Sicherheitsleistung zur Begleichung eventueller Verfahrenskosten oder Strafen ermöglicht, erscheint dieses Vorgehen der Polizei äußerst fragwürdig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Regelung, Flüchtlinge zur Abgabe von mitgebrachtem Geld oder Wertsachen zu verpflichten, wenn eine bestimmte Summe überschritten wird. „Schließlich werden Verfahren wegen unerlaubter Einreise nach Stellung des Asylantrages ohnehin eingestellt. Und Gelder für die Begleichung der Kosten einer späteren Abschiebung einzubeziehen, ist aus meiner Sicht ebenfalls unverhältnismäßig. Wer Asyl beantragt, nutzt ein Grundrecht. Das darf – auch im Ablehnungsfall – nicht mit Kosten für den Flüchtling verbunden sein“. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Was sich da in der Union rührt, wirkt wie der Kampf der Ewiggestrigen gegen die Einwanderungsgesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung von Bayern-Innenminister Joachim Herrmann und dem Brief von 44 Unionsabgeordneten an die Bundeskanzlerin, in dem diese einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangen. Jelpke weiter: