„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an… weiter …
„‚Wir schaffen das‘ – dieser Appell der Bundeskanzlerin zur Zuversicht sollte endlich mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Gerade von der CSU könnte man hier etwas mehr positiven, zupackenden Pragmatismus erwarten, wie er von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern tagtäglich aufs… weiter …
„Wir dürfen uns die enorme Hilfsbereitschaft vieler Bürger für Flüchtlinge jetzt nicht durch erneute Panikmache mit unbewiesenen Flüchtlingszahlen zerreden lassen. Dass angesichts dieser Herausforderungen auch skeptische Stimmen aus der Bevölkerung laut werden, ist verständlich. Daraus eine generelle Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme… weiter …
„Angesichts der erschreckend hohen Zahl von gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürfen jetzt nicht die Flüchtlinge als angebliches Sicherheitsrisiko dargestellt werden. Genau darauf laufen die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière aber hinaus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …
Rede zu TOP 3 der 127. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages (1. 10. 2015)
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185) u. a.
Während eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nötiger denn je wäre, besteht der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus einem gefährlichen Mix aus Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen und Abschreckungsmaßnahme. Weitergehende Pläne des Bundesinnenministeriums, Asylanträge bereits in Transitzentren an den Landesgrenzen zu prüfen, bereiten einer „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik den Weg. weiter …
„Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts abzusehen. Die vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurfes führen das Recht auf Asyl ad absurdum und provozieren eine Zwei-Klassen-Flüchtlingspolitik“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …
Bundesregierung beschließt Asylrechtsverschärfung. CDU-Politiker fordern Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 30.09.2015) weiter …
„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien. Unter dem Deckmantel der Richtlinienumsetzung sollen weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr getroffen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die… weiter …
„Flüchtlinge werden zunehmend für sämtliche soziale Missstände verantwortlich gemacht. In Wahrheit beruhen diese aber auf einer vom Bund diktierten Sparpolitik, deren fatale Auswirkungen nun besonders deutlich zum Vorschein treten. Im Klartext: Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, ist dafür eine verfehlte Finanz-… weiter …
„Eine Trennung von Flüchtlingen nach ihrer Religion wäre ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik als Aufnahmeland und ein falsches Signal an die Schutzsuchenden. Nicht Glaubens- oder Kulturfragen, sondern die qualvolle Enge in völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften ist die Ursache für Konflikte unter… weiter …