„Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind heute von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden. Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur… weiter …
„In Sachsen macht sich ein Demokratieverfall bemerkbar“, befürchtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke mit Blick auf die Schikanen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Team. Jelpke weiter:
Abschiebeskandal um Sami A.: Der eigentliche Skandal ist, dass Bund, Land und Stadt an einem Strang gezogen haben, um sich über ein Gerichtsurteil hinwegzusetzen. (Kommentar in der jungen Welt vom 17. August 2018)
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„Die Fälle rechtswidriger Abschiebungen häufen sich – betroffen ist nicht nur Sami A., sondern auch Nasibullah S. aus Afghanistan sowie ein Uigure, der im Frühjahr rechtswidrig nach China abgeschoben wurde. Doch in solchen Fällen bleibt der Aufschrei aus. Wenn aber ein Gericht ausnahmsweise die Grundrechte eines mutmaßlichen Gefährders verteidigt, ist das Geheul bei den angeblichen Verfechtern des Rechtsstaats plötzlich groß. Ein Rechtsstaat ist für alle da, sonst wäre er kein Rechtsstaat. Das sollten sich die Kritiker dieses Urteils hinter die Ohren schreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über das Urteil des OVG Münster zur rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. Jelpke weiter: weiter …
„Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit… weiter …
„Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, eine bundesweit einheitliche Erfassung von Messerangriffen in die Wege zu leiten. Denn ohne belastbares statistisches Material ist alles Gerede von einen angeblich dramatischen Anstieg von Messer-Attacken schlicht Panikmache von Rechtsaußen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin… weiter …
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.7.2018)
Geht es um die strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« (RH), dann sieht die Bundesregierung rot. Als »bedeutsame linksextremistische Bestrebung« sei die RH regelmäßig Gegenstand von Erörterungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), heißt es in einer nun vorliegenden Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. weiter …
„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017. Jelpke weiter: weiter …
„Deutsche Geheimdienste kooperieren offenbar umfangreich mit der Gülen-Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Situation der Gülen-Bewegung.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Jeder Tote hinter Gittern ist einer zu viel. Eine bessere medizinische Versorgung insbesondere durch freie Arztwahl sowie die Möglichkeit der Gefangenen, einen Vertrauenspsychologen zur Rate zu ziehen, könnte die Todesrate hinter Gittern mit Sicherheit senken“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …