„Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist immer noch prekär, Folter auf Polizeiwachen weit verbreitet. Dennoch finden immer wieder Abschiebungen von Schutzsuchenden, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, statt. Flüchtlinge aus Sri Lanka müssen aber weiterhin Schutz erhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Um den türkischen Despoten Erdogan und sein Heer aus Spitzel-Imamen, Osmanen-Schlägern und Internet-Trollen in Deutschland nicht zu erzürnen, opfern die NRW-Behörden die Grundrechte von Zehntausenden Friedensdemonstranten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die… weiter …
„Angesichts der Datensammelwut der Behörden ist Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger mehr als legitim. Es ist daher erfreulich, dass immer mehr Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich beim Bundeskriminalamt erkundigen, welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert sind. Die Zahl von Auskunftsersuchen beim BKA hat sich zwischen 2015 und 2017 von 1572 auf 3208 mehr als verdoppelt“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bearbeitungszeit für Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden des Bundes“ (Drs. 19/490). Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das verschärfte Vorgehen deutscher Ermittlungsbehörden gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist nicht nur eine beschämende Anbiederung an den türkischen Despoten Erdogan. In Zeiten wachsender Terrorgefahr durch die nach Zerschlagung ihres Kalifats nach Europa zurückkehrenden IS-Anhänger erscheint eine solche Verschwendung der… weiter …
„Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil… weiter …
„Das Bundesinnenministerium will keine Debatte über die künftige Ausrichtung der polizeilichen Terrorismusbekämpfung“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Terrorismus-Abteilung des Bundeskriminalamtes“ (Drs. 19/306). Die Abgeordnete weiter: „In der Antwort wird so getan, als seien… weiter …
„Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei“, erklärt Ulla Jelpke zur heute von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was genau die Bundesregierung bezüglich der in Syrien in Gefangenschaft geratenen IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft unternimmt. Die Regierung sollte sich hier nicht hinter einem vermeintlichen Staatswohl verstecken, es geht schließlich auch um… weiter …
Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen, die von Berufsverboten in Folge des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 betroffen waren, um Gerechtigkeit. Es geht ihnen nicht nur um eine Entschuldigung für das erlittene Unrecht sondern auch um eine Wiedergutmachung der materiellen Schäden etwa durch… weiter …
„Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von ‚Terrorgefahr‘ ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter: