„Wenn die Bundesregierung das Verbot der Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nach dem heutigen Luftangriff der Türkei auf das YPG-Hauptquartier in Syrien aufrechterhält, stellt sie sich direkt an die Seite der Aggressoren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Auch wenn die Rocker sich erst einmal dem Kuttenverbot gebeugt haben, bleibt DIE LINKE. dabei: Diese Maßnahme ist nicht geeignet zur Bekämpfung der tatsächlich vorhandenen Rockerkriminalität sondern stellt eine Form unzulässiger Sippenbestrafung da“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Die neuen Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG aus Syrien sind wahrhaftig beschämend. Es ist doch unglaublich, wie einerseits weiterhin das Erdogan-Regime als Steigbügelhalter des dschihadistischen Terrors im Mittleren Osten hofiert wird und andererseits die entschiedensten Kämpfer gegen den IS-Terror kriminalisiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Verbot von Symbolen kurdischer Organisationen, verfügt am 02.03 durch das Bundesinnenministerium. Von der PKK- Verbotsausweitung betroffen sind unter anderem die im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS agierenden syrisch-kurdischen YPG/YPJ und die in Nordsyrien politische führende Partei der demokratischen Union (PYD) sowie der in Deutschland an vielen Universitäten legal organisierte Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK). Jelpke weiter: weiter …
Von Ulla Jelpke (erschienen in Junge Welt vom 8.3.17) Die Verhinderung der Auftritte türkischer Minister in Deutschland und die Diskussion über ein mögliches Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stoßen nicht nur bei der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP, sondern auch bei… weiter …
Kommunalbehörden verhindern Auftritte türkischer Minister in Deutschland, Bundesregierung drückt sich um Verantwortung Von Ulla Jelpke (Erschienen in junge Welt vom 8.3.2017) Glaubt man der türkischen Regierung, dann ist in Deutschland der Faschismus ausgebrochen. Regierungsnahe Zeitungen präsentieren Bundeskanzlerin Angela Merkel mit… weiter …
„Es ist einfach nur demokratiefeindlich und skandalös, wie die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen, in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode massenhaft Gesetzesvorschläge durch den Innenausschuss zu peitschen. Sie machen sich nicht einmal mehr die Mühe, auch nur den Anschein eines ernsthaften parlamentarischen Prozesses geben zu wollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Flut an neuen Gesetzesentwürfen, welche sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen im Eilverfahren durchsetzen wollen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss im Kampf gegen islamistischen Terror endlich klare Begriffsbestimmungen vornehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Gefährdern in Deutschland. Jelpke weiter: weiter …
„Die Verhaftung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein klares Signal der Einschüchterung an die internationale Presse. Die Botschaft lautet: Wer sich kritisch über Erdogan äußert oder über Kriegsverbrechen in Kurdistan berichtet, riskiert es, selbst als `Terrorist´ verfolgt zu werden“, erklärt… weiter …
Demokratie braucht Sicherheit, keine Überwachung. Ein Positionspapier Von Ulla Jelpke und Jan Korte (erschienen in der jungen Welt am 25.02.2017) Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Jan Korte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Terrorangst, Furcht vor Wohnungseinbrüchen, der Verlust… weiter …
„Was wir in München erleben, ist eine Form politischer Repression, Zensur und Einschüchterung, wie wir sie sonst aus der Türkei kennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Auftakt des Prozesses gegen Azad Yusuf Bingöl vom Migrationsbeirat München. Bingöl ist angeklangt, weil er auf Facebook ein Fotos der LINKE-Abgeordnete Nicole Gohlke geteilt hatte, auf dem diese 2015 während einer Solidaritätskundgebung mit der Stadt Kobane die PKK-Fahne zeigte. Jelpke weiter: weiter …