„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt der Verteidigungsministerin im Kommando Territoriale Aufgaben. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“,… weiter …
Die jüngsten Anschläge und Gewalttaten in Deutschland werden von sogenannten Sicherheitspolitikern wieder einmal für den Ruf nach verschärften Gesetzen instrumentalisiert.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wirft in einem realpolitischen Amoklauf wilde Forderungen um sich: Mehr Polizei, unterstützt von Bürgerwehren, mehr Videoüberwachung, Abschiebungen von vorbestraften und sonstwie »gefährlichen« Flüchtlingen auch in Kriegsgebiete, so lauten seine Stichworte. weiter …
„Mit Bundeswehreinsätzen im Inland, verstärkten Grenzkontrollen oder der Hochrüstung des Überwachungsapparates wird Deutschland nicht sicherer. Diese Maßnahmen schützen uns nicht vor Anschlägen oder Attentaten. Im Gegenteil: Sie höhlen unsere Freiheitsrechte und grundlegende Verfassungsprinzipien aus, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …
Bundestag startet Patenschaftsprogramm für HDP-Abgeordnete. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.07.2016) weiter …
Abgeordneten der linken prokurdischen HDP droht nach Verlust der Immunität die Verhaftung
Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 23.07.16)
Am 20. Mai 2016 hob das Parlament der Türkei die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aller Parteien auf, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Diese im Namen der Terrorbekämpfung erlassene Verfassungsänderung richtet sich gegen die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker, die mit elf Prozent die drittstärkste Fraktion im Parlament stellt. weiter …
Der ukrainische Kriegsdienstgegner Ruslan Kotsaba sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, weil er sich gegen das Töten im Osten des Landes ausgesprochen hat und für eine friedliche Lösung eintritt. Im Mai 2016 wurde er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – am Donnerstag findet die Berufungsverhandlung statt. Seine Inhaftierung ist ein eindrückliches Zeichen dafür, wie es um die „demokratischen“ Werte in der Ukraine wirklich bestellt ist. weiter …
„Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann… weiter …
Rede zu TOP 14 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702 … weiter …
Die Fraktion DIE LINKE hat heute geschlossen die öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Antiterrorismusgesetz verlassen. Damit protestierten die Abgeordneten gegen die Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien durch die Bundesregierung. Bei dem Gesetzentwurf geht es um die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zum internationalen Datenaustausch. LINKE und Grüne hatten beantragt, die Anhörung heute nicht durchzuführen, weil von der Koalition keine unabhängigen Sachverständigen benannt wurden und von ihnen keine Stellungnahmen vorlagen. Nachdem der Antrag von der Koalition abgelehnt worden war, verließen die Oppositionsvertreter die Sitzung. Dazu erklärt Ulla Jelpke, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: weiter …