„Der Vorstoß des Innenministers ist absolut verantwortungslos. Er ist eine Beleidigung für jeden Polizisten, der das Ideal vom Freund und Helfer ernst nimmt und dafür eine mehrjährige Ausbildung durchlaufen muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,… weiter …
Türkei-Einreiseverbote oft mit PKK-Verdacht begründet Fünf Polizisten holten Nurdane Türkmen bei einer Zwischenlandung in Istanbul Anfang Juni aus dem Flugzeug. Nach 20stündiger Haft sei die kurdischstämmige Österreicherin nach Österreich abgeschoben worden, berichtete das Nachrichtenmagazin Profil. Zur in der Türkei unerwünschten… weiter …
„Auch ein ‚hohes abstraktes Gefährdungspotential‘ rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Abgeordnete weiter: „Kaum schreit jemand ‚Terror‘, schon ziehen rechte… weiter …
Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen und gehört bekämpft. Alle Maßnahmen, die dazu führen, dass er bekämpft werden kann, wird die Linke unterstützen. Aber in der EU-Richtlinie, um deren Umsetzung es hier geht, wird auch eindeutig gefordert, den Menschen, denen Gewalt angetan wird, die verschleppt, ausgebeutet und ausgenutzt werden, Schutz und weitreichende Unterstützung zukommen zu lassen. Und das bleibt beim Gesetzentwurf der Budnesregierung völlig außen vor; denn die Opfer werden in ihm so gut wie gar nicht berücksichtigt. Uns ist es wichtig, dass in diesem Land die Opfer geschützt werden. Sie verdienen unsere Solidarität, nicht nur mit Worten, sondern vor allen Dingen auch mit Taten. Das muss sich im Gesetzentwurf niederschlagen.
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Lettische Regierung sieht in Antifaschisten aus Deutschland Gefahr für öffentliche Ordnung. Einreisesperren gegen 25 deutsche Staatsangehörige Von Ulla Jelpke Mindestens sechs deutsche Staatsbürger waren am 15. März an der Einreise nach Lettland gehindert worden. Dort wollten sie auf Einladung… weiter …
„Die Antworten zeigen: die Bundesregierung sitzt angesichts des Machtkampfes zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung zwischen allen Stühlen. Weder will sie den Möchtegern-Sultan Erdogan verärgern noch den Draht zur Gülen-Bewegung gänzlich abreißen lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtsaktivisten, wird aufgrund schwarzer Listen des Erdogan-Regimes immer häufiger die Einreise in die Türkei verwehrt. Es ist offensichtlich: Erdogan will sich nun auch nicht mehr durch ausländische Beobachter bei seinem Krieg gegen die Kurden und der… weiter …
Bundesverfassungsgericht kassiert Großteil des BKA-Gesetzes, erklärt aber Staatsinteresse für gleichrangig mit Bürgerrechten
(junge Welt, 21. 4. 2016)
Beim Umbau des Bundeskriminalamts zur Spitzelbehörde musste die Bundesregierung gestern einen erheblichen Dämpfer einstecken: Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Das Urteil hält allerdings auch fest, dass die meisten Bestimmungen durch »flankierende« Regelungen beibehalten werden könnten. weiter …
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Law-and-Order-Politiker der großen Koalition. Leider ist die Klatsche längst nicht so kräftig ausgefallen, wie es im Sinne der Bürgerrechte nötig gewesen wäre“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz. Jelpke weiter: weiter …
Es spricht vieles für eine engere Zusammenarbeit zwischen tschechischen und deutschen Polizisten in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Einige der Bestimmungen, die im neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit enthalten sind, gehen aber zu weit. Besonders heikel ist, dass die Polizisten die Befugnis haben sollen, auch im jeweiligen Nachbarland hoheitliche Befugnisse wahrzunehmen. Das kann im Prinzip auch den Einsatz bei Demonstrationen beinhalten. Wie solche Einsätze kontrolliert werden sollen, sei aber überhaupt nicht geklärt. „Wo diese Kontrolle fehlt oder unpräzise wird, wird nicht Sicherheit geschaffen, sondern Unsicherheit“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …