Grund- und Freiheitsrechte

Artikel: Déjà vu

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Aufmarsch der Heuchler

Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 27.08.2015)
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte den Anfang. Es folgten Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Besuchen in Flüchtlingseinrichtungen. Einigkeit herrscht unter ihnen, dass es sich bei den gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen um eine »Schande« für »unser Land« handele. Doch tatsächlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes für die mit den Organisationsproblemen alleingelassenen Kommunen vorgelegt. Statt dessen übt sich die Bundesregierung in populistischen Scheindebatten über »richtige« und »falsche« Flüchtlinge. weiter … →

Bundesregierung kriminalisiert Widerstand gegen den IS

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die… weiter … →

„Ende Gelände“: LINKE fordern rückhaltlose Aufklärung der Zusammenarbeit von Polizei und Werkschutz gegen Klima-Proteste

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die enge Zusammenarbeit von Polizei und RWE-Werkschutz gegen die Klima-Proteste „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier um Garzweiler zeugt von einer neuen Qualität öffentlich-privater Partnerschaft (Public Private Partnership) zur brutalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Von der SPD/ Grünen-Landesregierung und dem Innenminister von… weiter … →

Geheimdienstzusammenarbeit mit türkischem Nachrichtendienst beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes sind eine Gefahr für hier im Ausland lebende Exil-Oppositionelle. Denn dieser Geheimdienst scheint selbst vor Morden an Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan nicht zurückzuschrecken. So geht selbst die ermittelnde Staatsanwaltschaft im Falle der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris inzwischen von einer Verwicklung des türkischen Geheimdienstes in diese Bluttat aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ (Drs. 18/5646). Die Abgeordnete weiter:

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Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bundesinnenminister bewegt sich mit seiner Forderung nach Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Flüchtlinge hart am Rand der Verfassung“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen. weiter … →

‚Speziallager‘ für Balkan-Flüchtlinge sind geschichtsvergessen und beschämend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Schaffung eines ‚Speziallagers‘ für Flüchtlinge vom Westbalkan zeugt von unfassbarer Geschichtsvergessenheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der bevorstehenden Einrichtung eines sogenannten „Aufnahme- und Rückführungszentrums“ in einer Kaserne im oberbayerischen Manching. Jelpke weiter: weiter … →

Vertrauensstelle der Bundespolizei kann unabhängige Polizeibeschwerdenstelle nicht ersetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im Mai als Reaktion auf rassistische Gewalttaten bei der Bundespolizei Hannover eingerichtete Vertrauen stelle der Bundespolizei überzeugt nicht, da es sich dabei weiterhin um einen Teil der internen Struktur der Behörde handelt. Notwendig ist eine behördenunabhängige Polizeibeschwerdestelle, die sowohl… weiter … →

Staatsschutzdateien der Bundessicherheitsbehörden verletzen Grundrechte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl gespeicherter Personen bei den Bundessicherheitsbehörden hat sich auch nach kritischen Hinweisen der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht verringert. Damit bleiben die Zweifel daran, dass die Dateien von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den wesentlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen, bestehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Staatsschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“. Jelpke weiter: weiter … →

Speziallager für Balkan-Flüchtlinge widersprechen individuellem Grundrecht auf Asyl

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Diskussion über Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten. Jelpke weiter: weiter … →