Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert, dass „gummiartige Ausnahmeregeln“ im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit V-Leuten des Verfassungsschutzes der Geheimdienstwillkür weiter Tür und Tor öffnen. Scheitert das NPD-Verbot erneut wegen der „staatlich subventionierten Nazi-Hetzer“, „wäre das ein Triumph für die Nazis“, warnt Jelpke. weiter …
Neues Verfassungsschutzgesetz stärkt den Inlandsgeheimdienst
Artikel von Ulla Jelpke
(erschienen am 28.03.2015 in der jungen Welt) weiter …
„Die Bundesregierung feiert „20 Jahre offene EU-Binnengrenzen“ – und verschweigt, dass die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen eingeleitet hat. Die Freiheit des Reisens ohne Personenkontrollen gilt für viele Menschen in Deutschland nicht“ so… weiter …
Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst. Wie man eine solche Truppe dauerhaft beschäftigen will, bleibt unklar“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Planungen zur Aufstellung einer neuen Anti-Terror-Truppe der Bundespolizei. weiter …
Nach Angaben des Bundespolizeichefs Dr. Dieter Romann wurden im vergangenen Jahr 57.000 Ausländer beim Versuch der unerlaubten Einreise festgestellt. Die von uns erfragen Zahlen zeigen: wenig überraschend waren das in erster Linie Menschen aus Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan, die in Deutschland Schutz suchen und in den meisten Fällen auch bekommen. Es gibt also kein Problem mit kriminellen Grenzübertritten, sondern mit der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Asylsuchende nicht wegen eines flüchtlingstypischen Verhaltens – hier dem unerlaubten Grenzübertritt – strafrechtlich verfolgt werden. Die entsprechenden Anzeigen werden daher auch regelmäßig zurückgenommen – zugleich ist sich der Bundespolizeipräsident nicht zu schade, mit diesen Zahlen Schlagzeilen zu schinden. Mehr zu der Anfrage hier … weiter …
Der Bundestag hat die Immunität meiner Abgeordneten-Kollegin Nicole Gohlke aufgehoben. weiter …
Schwule und Lesben müssen endlich bei Adoption und Zugang zu künstlicher Befruchtung mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt werden. Doch dabei darf die Gleichstellungspolitik nicht stehenbleiben – sie muss alle Lebensweisen in den Blick nehmen, in denen Menschen Verantwortung füreinander tragen. Die Ehe muss endlich entprivilegiert werden.
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Zudem Mahnwache um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude weiter …
21. Februar: Demonstrationen „! Kobanê und Rojava verteidigen!“,
Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor
Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof
26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin weiter …