Das Schicksal von Leyla verfolge ich bereits seit sehr langem. Endlich wird ihr Kampf um Anerkennung als Flüchtling belohnt (http://www.nordbayern.de/…/leyla-als-fluchtling-anerkannt-d…). Solange das PKK-Verbot aufrecht erhalten wird, werden kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger um ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und… weiter …
Zehntausende vor allem kurdisch stämmige Bürgerinnen und Bürger werden in ihren Grundrechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Pressefreiheit beschnitten. Das Verbot und die daraus resultierende Stigmatisierung wirken so als ein Integrationshindernis. Eine Aufhebung des PKK-Verbots würde zu einer Verbesserung des… weiter …
„Die Bundesregierung verweigert ihre Mithilfe bei der Aufklärung des Skandals um die in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckte Ermittlerin ,Iris Schneider‘. Gegenüber der Hamburger Bürgerschaft hält die Bundesregierung wichtige Auskünfte zurück. Wesentliche Antworten auf unsere Kleine Anfrage verschwinden in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die Informationen müssen aber vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko angesichts der dürftigen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage. weiter …
Ein neues deutsch-polnisches Polizeiabkommen soll angeblich die Sicherheit in den Grenzregionen verbessern. Als solche gelten laut Vertrag die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und der Freistaat Sachsen in ihrer Gesamtheit. weiter …
Gastkommentar: Kabinett will Passgesetz ändern
Von Ulla Jelpke
(erschienen in der jungen Welt am 14.01.2015) weiter …
„Der geplante Entzug des Personalausweises ist im Kampf gegen den Terrorismus unverhältnismäßig und nutzlos“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Für die vom Bundesjustizminister angekündigte Verschärfung der Antiterrorgesetze gibt es auch nach dem Pariser Anschlag keinerlei Notwendigkeit. Jetzt weiter Rechtsstaat und Grundrechte durch die Schaffung neuer Gummiparagraphen zu demontieren ist genau die falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung durch international operierende Djihadisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, bis Monatsende ein neues Gesetzespaket vorzulegen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Am Dienstag erschossen Polizisten in der Stadt Cizre in den kurdischen Provinzen der Türkei den 14-jährigen Jungen Ümit Kurt. Augenzeugenberichten zufolge war Ümit Kurt gerade dabei gemeinsam mit Freunden ein Gebäude zu streichen und zu dekorieren, als Polizisten aus Panzerfahrzeugen… weiter …
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu: weiter …
Bundesregierung fehlen die Argumente für die Diskriminierung von PKK-Angehörigen – an Verbot und Verfolgung der Partei will sie weiter festhalten
Von Ulla Jelpke
(erschienen in der jungen Welt am 12.12.2015 weiter …