Das bisserl Nazi
Strukturelle Blindheit: Bundesinnenminister will bei Vorstellung von Lagebericht kein Problem mit extrem Rechten in Sicherheitsbehörden erkennen
Artikel von Ulla Jelpke in der junge Welt vom 7. Oktober 2020 weiter …
Grund- und Freiheitsrechte
Unnötiger Speicherzwang
Fingerabdrücke im Personalausweis laut Bundesregierung für Fälschungssicherheit nicht erforderlich. Kritik an Verletzung des Datenschutzes von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 15.09.2020) Bis zu 370 Millionen EU-Bürger, darunter alle Deutschen, müssen ab kommendem Jahr ihre Fingerabdrücke in… weiter …
Terror-Frauen vom IS in Deutschland aburteilen!
„Viele weibliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) waren genauso Täterinnen wie die Männer. Insbesondere bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern haben IS-Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestätigt die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage. Dagegen geben sich… weiter …
Rede: Keine Fingerabdrücke im Personalausweis!
Alle Bundesbürger – und bis zu 340 Millionen EU-Bürger – müssen künftig ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern. Wozu das gut sein soll, das kann die Bundesregierung nicht ansatzweise begründen. Der Speicherzwang ist unnötig, völlig unverhältnismäßig und gefährdet die Interessen der Bürger, weil die Speicherchips nicht sicher seien, kritisiert Ulla Jelpke. weiter …
Wer mit Faschisten für Grundrechte demonstriert, ist unglaubwürdig
„Berlin droht am Wochenende einer der größten faschistischen Aufmärsche seit langem. Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten – von der NPD über Reichsbürger bis zur AfD – mobilisieren bundesweit zur Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Keinesfalls möchte ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer… weiter …
Liebe ist weiterhin kein Tourismus
Die am 10. August getroffene Regelung für Einreisen unverheirateter Paare enthält völlig unnötige Beschränkungen, die viele sich liebende Menschen weiterhin voneinander trennen. Parlamentarische Nachfragen zeigen Zweierlei: Die Bundesregierung will hieran nichts ändern, und Argumente für ihre zögerliche Haltung waren nur vorgeschoben weiter …
Schluss mit der Schikane gegen binationale Paare
„Mir ist vollkommen schleierhaft, warum das Innenministerium binationalen Paaren einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine wirft. Nur nach langem, öffentlichem Ringen wurde überhaupt die Einreise von Partnern aus Drittstaaten erlaubt. Doch die Bundesregierung schränkt ein, dies gelte nur für Paare, die sich schon einmal in Deutschland getroffen oder bis vor kurzem einen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland gehabt hätten. Das ist doch nichts als Schikane, solche Kriterien werden auf wenige Paare zutreffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …
Aufhebung der Einreisebeschränkung gegen Partner aus Drittstaaten ist überfällig aber unzureichend
Die teilweise Aufhebung der Einreisebeschränkung für unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten nach Deutschland ist absolut überfällig. Seehofer hatte aus unerfindlichen Gründen alles daran gesetzt den Nachzug bzw. die Einreise von unverheirateten Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten zu verhindern. Nur durch beharrlichen Druck konnte der Innenminister dazu gezwungen werden, von seinem unmenschlichen Kurs abzuweichen und für einige binationale Paare das Zusammenleben endlich wieder zu ermöglichen. Die Freude über diese Entscheidung wird leider durch absurde Einschränkungen torpediert. weiter …
Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne Trauschein
„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken
„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer… weiter …