Im Zuge der Coronapandemie wärmen Unionspolitiker die Forderung nach militärischen Inlandseinsätzen wieder auf. Bundeswehr ist marschbereit von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 06.04.2020) Noch beschränken sich die Tätigkeiten der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Coronakrise auf einfache… weiter …
Inlandseinsätze wegen Corona wären rechtswidrig, aber möglich. Es fehlt eine Kontrollinstanz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 06.04.2020) CDU und CSU fordern schon seit den 1990er Jahren, die Kompetenzen der Bundeswehr für Inlandseinsätze auszuweiten, was sie meist… weiter …
„Das Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gänzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzuführen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
Bundesregierung hält ungeachtet der Coronakrise an Zwangsrückführungen fest von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 04.04.2020) In den letzten Wochen ist die deutsche Abschiebepolitik in vielen Bereichen durch die Covid-19-Pandemie fast zum Erliegen gekommen. Geplante Sammelabschiebungen in Länder… weiter …
„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin… weiter …
Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München – Gericht darf nicht mit der Gesundheit des Angeklagten spielen! weiter …
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise – Erklärung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu den am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaketen bezüglich der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen
„Es erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der Straße zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten müssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …
„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitären Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter: weiter …
Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter …