Bundesregierung verlängert Bundeswehr-Einsatz und beschönigt die Lage in Afghanistan, um Abschiebungen zu rechtfertigen Von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.11.2016) Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende 2017 gebilligt. Der… weiter …
„Die Verdopplung der Asylantragszahlen aus der Türkei ist eine direkte Folge aus der Kumpanei der Bundesregierung mit der Erdogan Regime. Ein Bundesinnenminister der sich im Januar 2016 – während die türkische Armee kurdische Städte dem Erdboden gleich macht hinstellt und sagt ´Wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren?´ gibt dem AKP Regime einen Freibrief um in den Faschismus abzugleiten,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum massiven Anstieg der Asylantragszahlen aus der Türkei. Jelpke weiter: weiter …
„Ich begrüße ausdrücklich die Erklärung von Staatsminister Roth politisch Verfolgten aus der Türkei Asyl zu gewähren, auch wenn sie viel zu spät kommt. – Doch damit sollte auch der Türkei-Deal hinfällig sein. Denn wie kann die Türkei noch als sicherer… weiter …
„Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier hat das Erdogan-Regime endgültig die Maske fallen lassen und sich als offene Diktatur gezeigt. Das beredte Schweigen der Bundesregierung, die sich im besten Falle zu zahnlosen Protestnoten genötigt sieht, bestärkt das Abgleiten der Türkei… weiter …
„Wenn der türkische Despot Erdogan einen Wissenschaftler aus Deutschland faktisch als Geisel nimmt, darf sich die Bundesregierung nicht auf zahnlose Hintergrunddiplomatie beschränken. Dr. Sharo Ibrahim Garip muss eine sofortige Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …
„Das AKP Regime in der Türkei zeigt erneut sein diktatorisches Gesicht. Ich verurteile die Festnahme der beiden Cobürgermeister der kurdischen Metropole Diyarbakır aufs Schärfste,“ erklärte die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur aktuellen Festnahme von Gültan Kısanak und Fırat Anlı in Diyarbakır.
„Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch belegt erneut, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat, sondern ein diktatorisches Regime ist, das vor keinem Mittel für seinen Machterhalt zurückschreckt,“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse einer Untersuchung von Human Rights Watch zu Folter in der Türkei.
Afghanistan-»Geberkonferenz« Gastkommentar von Ulla Jelpke in junge Welt vom 6.10.2016 Am Dienstag begann die »Konferenz der Geberländer« in Brüssel. Es trafen sich dort Vertreter aus mehr als 70 Staaten, darunter der USA, Deutschlands, Großbritanniens und der Türkei sowie von 20… weiter …
„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, hier lebende türkeistämmige Oppositionelle vor Nachstellungen, Drohungen und gewaltsamen Übergriffen durch Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die… weiter …
„In der Sondersitzung des Innenausschusses wurde deutlich, dass es sich bei der Einschätzung der Türkei als zentrale Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen keineswegs um ein ‚Büroversehen‘ des Innenministeriums, sondern um eine zutreffende Bewertung der erschreckenden Zustände im Land am Bosporus gehandelt hat.… weiter …