„SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach,… weiter …
In dieser Woche jährt sich die Befreiung Kobanis von den Mörderbanden des IS. In der syrisch-kurdischen Stadt Kobani erlitt der IS seine erste schwere Niederlage, hier verlor er den Ruf seiner Unbesiegbarkeit. Seit der Befreiung der Stadt konnten die Volks-… weiter …
Die Regierung unter Präsident Erdogan führt einen brutalen Kolonialkrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei. Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber beschießen Wohnviertel. Zahlreiche Wohnhäuser und historische Bauwerke wurden bereits beschädigt oder zerstört. Die Bewohner von belagerten Städten und Stadtvierteln… weiter …
Europäische Kommission will Grenzschutzkorps aufbauen und auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten einsetzen.
Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt. (junge Welt, 16. 12. 2015). weiter …
„Ein Verbrecher wie Cuspert, der sich im Internet offen seiner Kriegsverbrechen rühmt, gehört zur Strecke gebracht. Doch ich hoffe, dass er für seine Taten von einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird und nicht zum Opfer moderner Lynchjustiz durch einen Drohnenangriff wird. Denn als vermeintlicher Märtyrer würde er nur zum Idol für neue todessüchtige Terroristen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Möglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrien“ (BT-Drs.: 18/6947). Jelpke weiter: weiter …
„Die sogenannte GIDA-Bewegung gerät immer deutlicher unter rechtsextremen Einfluss. Nach Einschätzung der Bundesregierung kann bei GIDA-Veranstaltungen in sechs Bundesländern ‚eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden‘, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
„Am neunten Tag einer Ausgangssperre hat die türkische Armee heute mit einem Großangriff auf die Stadt Silvan im kurdischen Südosten der Türkei begonnen. Panzer und Kampfhubschrauber beschießen Wohnhäuser, mit zahlreichen zivilen Opfern ist zu rechnen.“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
„Man weiß wirklich nicht mehr, welche asylrechtlichen Verschärfungen hinter verschlossenen Türen von den Regierungsparteien schon längst auf den Weg gebracht worden sind“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus dem Bundesinnenministerium, das Dublin-Verfahren werde wieder für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland – auch auf syrische Flüchtlinge – angewandt. Jelpke weiter: weiter …
„Die EU ist offensichtlich bereit, die massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu ignorieren, um schutzsuchende Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Mit Erdogan als Verhandlungspartner wird es keine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik geben, sondern nur eine neue Dimension der Abschottung von Schutzsuchenden“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Bestrebungen der EU, die Türkei für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Jelpke weiter: weiter …
Erklärung zum Anschlag in Ankara Es war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte der neueren Türkei. Bis zu 130 Menschen starben bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedenskundgebung am Samstag in Ankara. Der Doppelanschlag galt einer Großkundgebung von Gewerkschaften, linken und… weiter …