Internationalismus

Bundesregierung sollte gegenüber Griechenland nicht den Moralapostel spielen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sollte sich erstmal selbst an die von ihr aufgestellten Regeln halten, bevor sie anderen meint, Vorschriften machen zu können. Wer ernsthaft vorgibt, die griechische 476-Millionen-Zwangsanleihe mit einer Zahlung von 115 Millionen DM abgegolten zu haben, sollte beim Thema Schuldenschnitt nochmal gründlich nachdenken und gegenüber der griechischen Regierung nicht den Moralapostel spielen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei ist gefährliche Schnapsidee

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem ‚Islamischen Staat‘ bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Muslime nicht in Geiselhaft für den Terror nehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich bin zutiefst erschüttert über das Massaker in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der ermordeten Redakteure, Karikaturisten und Polizisten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Anschlag mutmaßlicher Djihadisten in Paris. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hilfe und Solidarität für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Deutschland und die EU müssen ihre humanitäre Hilfe für die syrischen und irakischen Flüchtlinge, die in der Region geblieben sind, deutlich ausweiten. Dazu gehört auch, die Türkei endlich zu einem kooperativen Verhalten der selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) zu drängen. Zugleich müssen die Aufnahmestaaten in der Region durch großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU entlastet werden. weiter … →

28-jährige Studentin von türkischer Armee an der Grenze zu Kobane erschossen

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Als KünstlerInnen Ende letzter Woche an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kobane protestierten und versuchten die Grenze zu überqueren erschossen türkische Soldaten die 28-jährige Studentin Kader Ortakaya ohne Vorwarnung. Die Studentin wurde mit scharfer Munition von hinten in den Kopf geschossen, so Augenzeugen, darunter auch eine Abgeordnete der im Parlament vertretenen pro-kurdischen DBP (Partei der Regionen). Zwei weitere KünstlerInnen wurden durch Tränengasgranaten und scharfe Munition verletzt. weiter … →

Islamischer Staat soll chemische Waffe gegen Kobanê eingesetzt haben

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Gestern gegen 22.30 Uhr teilte die Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Asya Abdullah aus Kobanê mit, dass der Islamische Staat (IS) eine chemische Waffe eingesetzt hat. „Sie haben eine chemische Waffe abgefeuert, die im Osten der Stadt eingeschlagen ist. Durch das Gas, das aus dieser Waffe entweicht, können die Menschen im Umfeld des Einschlags nicht mehr sehen, nicht mehr atmen und werden ohnmächtig“, erklärte Abdullah. weiter … →

Bundesinnenministerium diffamiert IS-Gegner

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„Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter:

„Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. weiter … →

Kobani: Brecht das Schweigen!

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In der Nacht zum Dienstag sind die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) erstmals in das Zentrum der seit drei Wochen belagerten die kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens vorgedrungen. Mehrere Stadtviertel stehen bereits unter Kontrolle des IS, es kommt zu erbitterten Straßenkämpfen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani – die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPG, Guerillakämpfer der PKK, Tausende Freiwillige aus der Türkei und den Einwohnern von Kobani – haben zu ihrem Schutz nur leichte Waffen. „Sie haben nichts außer ihrem Mut und ihrer Kalaschnikow“, schildert ein Arzt die Situation vor Ort. Ohne panzerbrechende Waffen und Hilfe von außen bleibt den Verteidigern von Kobani bald nur noch die Selbstaufopferung, um den IS zu stoppen. Am Sonntag sprengte sich eine YPG-Kommandantin inmitten einer IS-Stellung in die Luft. Sie zerstörte einen Panzer und tötete zahlreiche IS-Kämpfer. weiter … →