Internationalismus

Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. Die Bundesregierung äußert sich nicht konkret zur möglichen Beteiligung von Deutschen an Kampfhandlungen der djihadistischen Gruppierung ISIS. Ihr liegen auch keine konkreten Pläne für Anschläge zurückkehrender Kämpfer vor, sie geht aber weiterhin von einer abstrakten Gefährdungslage durch diese Gruppe aus. weiter … →

Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)
weiter … →

Laut einem libanesischen Pressebericht fand gegen den früheren stellvertretenden Leiter der UN-Ermittlungskommission im Mordfall des früheren libanesischen Präsidenten Rafik Hariri, den Leitenden Kriminalhauptkommisar des Bundeskriminalamtes Gerhard Lehmann eine interne Ermittlung statt. Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte Lehmann 2011 beschuldigt, Dokumente für Geld verkauft zu haben. Das Bundesinnenministerium habe Lehmann von den Vorwürfen entlastet. weiter … →

In der Türkei findet ein Machtkampf zwischen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan und der Fethullah-Gülen-Bewegung statt. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, einen „Staat im Staate“ errichtet zu haben. In Deutschland betreibt die Hizmet-Bewegung zahlreiche Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach mit Institutionen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, kooperiert. Nun warnt der baden-württembergische Verfassungsschutz vor der Gülen-Bewegung. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vor, dass die Fethullah-Gülen-Bewegung „in ihrer Gesamtschau“ Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt. Mit dieser umständlichen Formulierung lässt die Bundesregierung offen, ob es nicht doch einzelne Elemente der „Bewegung“ gibt, die der FDGO klar ablehnend gegenüberstehen. Mit dem Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) scheint sie hingegen überhaupt keine Probleme zu haben: da er als Türöffner in die islamistischen Unternehmerkreise der Türkei gewertet werden kann, hat die Bundesregierung mehrfach Kooperationsveranstaltungen mit ihm durchgeführt. weiter … →

„Um den Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, sollte der Deutsche Bundestag den Giftgasangriff auf Halabja sowie die Anfal-Operationen der irakischen Armee endlich als Völkermord anerkennen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben. Jelpke weiter: weiter … →

In der Ukraine hat sich keine „demokratische, proeuropäische Revolution“ vollzogen, sondern eine Tragödie … Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die „vereinigte Opposition“ gegen ihn hat dazu geführt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.
Positionspapier zu den Entwicklungen in der Ukraine. weiter … →

Am 9. Januar 2013 waren drei Aktivistinnen der kurdischen Bewegung, darunter ein Gründungskader der PKK, in Paris im Kurdistan-Informationsbüro ermordet worden. Der mutmaßliche Täter ist ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“. In der Presse tauchten allerdings auch Informationen auf, es handele sich um einen Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT, der in die kurdische Szene in Frankreich eingeschleust worden war. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schränkte seine Zusammenarbeit mit dem MIT daraufhin ein und verlangte von seinen Mitarbeitern besondere Vorsicht bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten. Die Bundesregierung antwortet durchwegs ausweichend auf Fragen zu diesem Komplex. weiter … →

Um Flüchtlinge möglichst weit vor den EU-Grenzen abfangen zu können, exportiert die EU ihre Standards für Grenzkontrolle und das so genannte Integrierte Grenzmanagement in die Transitstaaten von Asylsuchenden, darunter Libyen. Die EU-Border Assistance Mission EUBAM Libyen soll den libyschen Grenzschutz in die Lage versetzen, die Grenzen in Richtung der anderen afrikanischen Staaten wirkungsvoll abzuschotten und auch die Ausreise in Richtung EU zu kontrollieren. Dass liybsche Grenzschützer oder mit deren Aufgaben betraute Milizen massiv Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzen, ist der Bundesregierung dabei offenbar sogar bekannt – Konsequenzen für EUBAM scheinen sich daraus aber nicht zu ergeben, wie die Antwort zeigt. weiter … →

Ein Versuch der türkischen Regierung, den Vorwurf der Unterstützung für die djihadistischen Kräfte in Syrien zu entkräften, erweist sich nach dieser Antwort als Rohrkrepierer: von einem Bericht der türkischen Regierung an die Bundesregierung, sie habe über tausend ausländische Kämpfer ausgewiesen, worüber die Zeitung Habertürk berichtet hatte, ist in Berlin gänzlich unbekannt. Die Bundesregierung enthält sich allerdings einer Bewertung. Von den zwölf Personen, die mit Kampferfahrung aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind jedenfalls zwei von türkischen Behörden zurückgeschoben worden. weiter … →