Internationalismus

„Es ist zutiefst unverantwortlich, dass die Bundesregierung zuerst innerhalb der EU für westliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition votiert hat und dann beide Augen vor den Verbrechen von Djihadisten aus Deutschland an der syrischen Zivilbevölkerung verschließt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/35). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit dem Tod von Nelson Rolihlahla Mandela hat Afrika einen großen Freiheitskämpfer verloren. Jahrzehnte der Kerkerhaft und Zwangsarbeit konnten ihn in seinem Kampf für Gerechtigkeit nicht brechen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit Bestürzung habe ich von der Ermordung des Journalisten Kawa Germyani am Freitag 6. Dezember in der südkurdischen Stadt Kalar erfahren. Offenbar handelt es sich um einen politischen Mord. Ein Journalist, der mutig die allgegenwärtige Korruption und das undemokratische Vorgehen der regierenden Parteien in der Region Kurdistan-Irak aufgedeckt und angeprangert hat, sollte so zum Schweigen gebracht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Über die politischen Hintergründe des PKK-Verbots weiter … →

Grenzübergreifende Kurdenverfolgung beenden – Friedensprozess unterstützten weiter … →

Die türkische Regierung hat mit dem Bau einer Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze zwischen den Städten Nusaybin und Qamishlo begonnen. weiter … →

Im Iran sind am 26. Oktober insgesamt 18 politische Gefangene in unterschiedlichen Gefängnissen hingerichtet worden. weiter … →

„Die deutsche Polizei leistet für den türkischen Sicherheitsapparat seit Jahren massive Unterstützung. Die demokratischen Proteste in der Türkei werden faktisch mit deutscher Hilfe niedergeknüppelt“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen. (türkische Fassung als pdf im link) weiter … →

„Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage, in der die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg Fernmelde- und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt. Jelpke weiter: weiter … →

Gemeinsame Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen weiter … →