Internationalismus

Am 23. Juni 2013 wurde der innerhalb der Partei DIE LINKE der Bundesarbeitskreis (BAK) „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ gegründet.
Der BAK will den Diskurs innerhalb und außerhalb der LINKEN zu politischen Entwicklungen in und rund um die Türkei und Kurdistan vorantreiben, aber auch mit kurdisch- und türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten zusammenhängende innenpolitische Fragen aktiver und kritischer beleuchten. Auf der Gründungsversammlung in Kassel sprach Ulla Jelpke als Mitbegründerin des BAK zum Thema „Demokratische Rechte, Repressionspolitik und Kriminalisierung“ weiter … →

Die Freie Syrische Armee (FSA) und islamistische Gruppen aus dem Spektrum der Al Qaida führen zur Zeit in den kurdischen Provinzen Syriens Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen. Dabei begehen sie besonders in der Umgebung von Aleppo Massaker und Kriegsverbrechen. Mehr als 70 ZivilistInnen wurden in den letzten fünf Tagen von Al Qaida nahen Gruppen massakriert, über 300 entführt und gefoltert. Die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Derartige Angriffe und Verbrechen halten auch weiterhin an. weiter … →

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von mir eine umfassende Auflistung der deutsch-türkischen Polizeikooperation der vergangenen Jahre vorgelegt. BKA, Bundespolizei, Länderpolizeien – alle haben sie sich um den Aufbau der türkischen Polizei bemüht. Was dabei herauskommt, sieht man dieser Tage am Istanbuler Taksim-Platz und anderen Orten, an denen die türkische Demokratiebewegung zusammengeknüppelt wird. weiter … →

In der Türkei versucht die Regierung Erdogan nach den Angriffen auf die Protestbewegung im Westen des Landes in den letzten Wochen, nun scheinbar auch den Friedensprozess mit der kurdischen Bewegung mit allen Mitteln zu sabotieren. weiter … →

Kern des Antrages, den die SPD hier vorlegt, ist die Forderung nach noch mehr und noch größeren Auslandseinsätzen der Polizei. Damit folgt die SPD einem Weg, der während ihrer Regierungszeit mit den Grünen eingeschlagen worden ist. Sie geht aber an den wirklichen politischen Problemen vollkommen vorbei, die da lauten: parlamentarische Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards. weiter … →

„Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einer Meldung des Magazins Focus von letzter Woche, wonach die türkische Regierung im Rahmen des Friedensprozesses von der Bundesregierung einen `gnädigeren Umgang´ mit der verbotenen PKK fordere, nur um eine Zeitungsente“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Während die `Armee des Imam ´in der Türkei gnadenlos auf friedliche Demonstranten einprügelt, rechtfertigt die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung mit deren guten Kontakten zu Politik und Wirtschaft. Wieder einmal werden Profite über Menschenrechte gestellt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah Gülen-Bewegung“. Jelpke weiter: weiter … →

Trotz strömendem Regen haben heute rund 3000 Menschen mit vielfältigen und dezentralen Aktionen vor der Europäischen Zentralbank und im Frankfurter Bankenviertel ihren Protest lautstark auf die Straße getragen. Die ersten Erfolge der Blockupy-Aktionen: Der Geschäftsbetrieb der EZB wurde erfolgreich gestört, Bankangestellte mussten ihr „Home office“ nutzen, soll heißen , sie blieben daheim. Ein großes Geschäft der Textilindustrie musste schließen– auch gegen die Produktionsbedingungen in der Textilbranche richtet sich der Protest der Aktivist_innen, ein Kaufhaus wurde blockiert – aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Weiter so!
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Mitte der Woche wurden in der Türkei sechs Menschen, die sich an Protesten gegen das Massaker von Roboski beteiligten vom Sicherheitsgericht in Izmir zu jeweils 37 Jahren und 25 Tagen Haft verurteilt. weiter … →