Internationalismus

„Das europaweit in dieser Form nur in Deutschland bestehende Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK muss nach dem Aufruf zur Waffenruhe durch die PKK-Führung endlich aufgehoben werden. Es wird sonst zum Hindernis für eine Friedenslösung in der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistan“ (Drs. 17/12775). „Den hier lebenden Kurden sollte ermöglicht werden, den beginnenden Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung zu unterstützen, ohne deswegen polizeiliche und juristische Verfolgung befürchten zu müssen.“ Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts ist ein Dialog sämtlicher beteiligter Akteure notwendig

Das Urteil im § 129b Verfahren vor dem
Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ist das falsche Zeichen weiter … →

„Anstatt kurdische Exilpolitiker weiter als potentielle Gefahr für die innere Sicherheit zu behandeln, sollte die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber diesen als politischen Flüchtlingen hier lebenden Menschen nachkommen. Trotz der Ankündigung türkischer Regierungspolitiker, es könne auch in Deutschland zu Morden an kurdischen Aktivisten kommen, sieht die Bundesregierung keine weiter … →

„Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Denn ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen und mit Wissen der damaligen Bundesregierung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestages des Giftgasangriffs vom 16. März 1988, der fünftausend Menschen das Leben kostete und zehntausend weitere so schwer verletzte, dass viele von ihnen später an den Folgen des Gases starben.
Jelpke weiter:
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Die kurdische Frage kann nur durch einen Dialog gelöst werden. Wir begrüßen die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan, die einen Friedensdialog und die Umsetzung eines Friedensplans zum Ziel haben. Nach jahrzehntelangem militärischem Konflikt besteht momentan die Möglichkeit den Beginn eines Konfliktlösungsprozesses auf Basis politischer Mittel herbeizuführen. Nach Gesprächen zwischen VertreterInnen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wurden nun auch die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische Demokratische Friedenspartei BDP und die PKK in diesen möglichen Friedensprozess einbezogen. weiter … →

„Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen,“ erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.

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In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt. weiter … →

Die optimistischen Einschätzungen der Bundesregierung zum Aufbau der afghanischen Polizei werden durch reale Entwicklungen gleich mehrfach konterkariert. So klagen Menschenrechtsorganisationen über vielfache Rechtsbrüche durch die offiziellen Sicherheitskräfte, und deren Ausbildung ist eine schlichte Katastrophe: weiter … →

Metin Aydin sitzt seit einem Jahr in der Schweiz aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft (BAW) in der Schweiz in Haft. Dem Kurden mit französischem Pass wird vorgeworfen leitender Kader der Jugendorganisation der PKK zu sein. Er soll gemäß § 129 b in der Bundesrepublik angeklagt werden. Vor 54 Tagen begann er einen Hungerstreik, um seine Auslieferung zu verhindern. Berichten zufolge konnte er sich bereits phasenweise nicht mehr artikulieren. Am 40 Tag eines Hungerstreiks treten erfahrungsgemäß oft schwere Gesundheitsschäden auf – ab dem 50 Tag kann es auch zum Tod kommen. Am Donnerstag lieferten die Schweizer Behörden Metin A., im Krankenwagen an die Bundesrepublik aus. Er wurde in das Krankenhaus der JVA Stuttgart gebracht. weiter … →

Mehrere Tausend politische Gefangene, meist aus den Reihen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), haben am letzten Montag in der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. weiter … →