Internationalismus

Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb „aus Geheimhaltungsgründen“ unbeantwortet. Die Linksfraktion hat die Anfragen leicht überarbeitet und besteht auf einer Antwort. weiter … →

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. weiter … →

Offenbar ist die Bundesregierung tiefer in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt, als bislang bekannt. Darauf lassen ihre Antworten – oder besser gesagt: Nichtantworten – auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion über »Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland« schließen.
(erschienen in junge Welt, 07.09.2012) weiter … →

Die Bundespolizei bildet weiterhin saudi-arabische Grenzschützer aus, unter anderem auch am Sturmgewehr G3. Der Einsatz im Norden des Scheichtums ist kurz vor dem Abschluss, gegenwärtig werden die Details für die Ausdehnung auf andere Landesteile ausgehandelt.
Von dem Einsatz profitiert vor allem der Rüstungskonzern EADS, in dessen Diensten die Bundespolizisten faktisch stehen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort unter anderem die zahlreichen Formen der engen Zusammenarbeit aus. weiter … →

Sehr geehrter Ayatollah Ali Khamenei, sehr geehrter Herr Präsident Mahmud Ahmadindschad, sehr geehrter Herr Botschafter Ali Reza Sheik Attar,

wir sind sehr besorgt über das Schicksal von MOHAMMAD SADIQ KABUDWAND. Er ist Menschenrechtsverteidiger und Journalist und befindet sich seit 56 Tagen (26.05.2012) im Teheraner Evin Gefängnis im Hungerstreik. weiter … →

„Der Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien hat den deutschen Steuerzahler bis heute fast eine Million Euro gekostet“, so Ulla Jelpke unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter:

Als „weitestgehend abgeschlossen“ bezeichnet die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei an der Nordgrenze des Landes. 3304 saudische Grenzschützer sind bislang mit deutscher Hilfe ausgebildet worden. weiter … →

Aufgrund unwürdiger und menschenverachtender Haftbedingungen haben politische Gefangene am Wochenende im E-Typ-Gefängnis der in den kurdischen Provinzen der Türkei gelegenen Stadt Urfa ihre Zellen in Brand gesteckt. Dabei starben 13 Menschen, fünf wurden verletzt. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Wärter bei 40 Grad Hitze den Ventilator in einer Zelle für sechs Gefangene, in der sich 18 Personen befanden, abmontierten. weiter … →

In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region lebenden Menschen berichtet. weiter … →

Im Rahmen des kurdischen Newrozfestes beschoss die türkische Polizei am 20. März das Gebäude der im Türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei BDP in Stadt Cizre aus Panzerwagen und mit Maschinenpistolen, um es anschließend zu stürmen. weiter … →

Türkische Regierung versucht friedliches Newroz zu sabotieren – Ein Toter, mehrere Schwerverletzte – Menge mit deutscher Menschenrechtsdelegation von Polizei mit Maschinengewehrfeuer angegriffen weiter … →