Internationalismus

Die Mitverantwortung Deutschlands für das Halabja-Massaker ist immer noch ungesühnt, mahnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahrestag des Giftgas-Angriffs der irakischen Armee auf die kurdische Stadt Halabja vor 24 Jahren. Jelpke weiter: weiter … →

„Wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt“, heißt es in einem Offenen Brief, den Ulla Jelpke heute mitunterzeichnet hat. weiter … →

Der Bundestag debattierte gestern in erster Lesung zwei Anträge zu Auslandseinsätzen deutscher Polizisten: Wähend die SPD mehr solcher Einsätze anstrebt, kritisiert DIE LINKE in ihrem Antrag „Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei“ diese Einsätze als verfassungsrechtlich problematisch und fordert ihre strikte parlamentarische Kontrolle.
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Seit dem 15. Februar 2012 befinden sich über 400 kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Unter ihnen sind auch die inhaftierten Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP Selma Irmak, Ibrahim Ayhan. Gulser Yildirim sowie Faysal Sariyildiz.
Die Hungerstreikenden protestieren gegen die anhaltende Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, AnwältInnen, FrauenrechtlerInnen und JournalistInnen. Seit den Kommunalwahlen 2009 wurden mehr als 6.200 Menschen ohne haltbare juristische Grundlage inhaftiert.
Ein weiterer Anlass des Hungerstreiks sind die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan. Die türkischen Behörden isolieren den führenden kurdischen Politiker seit über einem halben Jahr auf der Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt. Besuche durch AnwältInnen und Verwandte sind unmöglich.
Ein Dialog mit sämtlichen beteiligten Akteuren und Abdullah Öcalan als Verantwortlichem sei aber notwendig, so die politischen Gefangenen. Nur so könne eine friedliche Lösung der kurdischen Frage erreicht werden. Die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ziele demgegenüber auf eine Eskalation des Konfliktes, der nur durch einen Dialog gelöst werden könne.
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Am 27. Februar wurde in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein so genanntes “Hilfspaket” für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Mit unserem Protest vor dem Bundestag haben wir gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen wie dem Berliner Krisenbündnis unsere Solidarität mit den kämpfenden Griechinnen und Griechen gezeigt und damit deutlich gemacht: Wir wissen, dass die Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin und Brüssel sitzen! weiter … →

Am Montag haben die türkischen Behörden erneut mindestens 137 PolitikerInnen aus den Reihen der prokurdischen BDP (Demokratische Friedenspartei) und der Gewerkschaften im Rahmen der so genannten KCK-Verfahren festgenommen.

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Motto der Bonner Kriegskonferenz: Die Besatzer zahlen, bluten sollen die Afghanen aber möglichst alleine
Ulla Jelpke

„Es gibt in Afghanistan keine verlässlichen Mechanismen, Kriegsverbrecher und andere Übeltäter aus den verschiedenen Polizei- und Milizformationen herauszuhalten“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zum Stand des Polizeiaufbaus in Afghanistan. weiter … →

Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. Dies zeigen Berichte internationaler Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung bemüht sich in ihrer Antwort, zu den von den USA aufgebauten quasi-polizeilichen Kräften auf Distanz zu gehen und den Vorzug einer zentralen und staatlich kontrollierten Polizei zu betonen. Auf Fragen zu deren Menschenrechtsorientierung antwortet sie allerdings ausweichend. weiter … →

Gemeinsame Erklärung von:

Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE
Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE
Ali Atalan, MdL NRW, DIE LINKE
Bärbel Beuermann, MdL NRW, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE
Michael Knapp, Historiker
Martin Dolzer, Soziologe
Dr. med. Gisela Penteker IPPNW

Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf

Die graue Eminenz der AKP Fetullah Gülen, der u.a. Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forum für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.
Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu vernichten: weiter … →

1993 haben islamistische Attentäter im türkischen Sivas ein Massaker an Aleviten verübt, die dort an einem Kulturfestival teilnehmen wollten. Ein Teil der Attentäter floh vor der Strafverfolgung in der Türkei nach Deutschland und beantragte Asyl. Neun der Attentäter leben mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland, ein weiterer hat im Rahmen des Ehegattennachzugs seinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Auslieferungsersuchen von türkischer Seite sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht ausgeliefert werden, so lange ihr Status bestehen bleibt. weiter … →