ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. weiter …
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdogan,
Vergangene Woche wurde der international renommierte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu von einem Istanbuler Gericht wegen angeblicher Unterstützung der Union der Geheimschaften Kurdistans (KCK) verhaftet.
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Am Sonntag den 05. November wurde der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD in Hakkari, Ismail Akbulut, von türkischen Sicherheitskräften am Depin Kontrollpunkt bei Hakkari in den kurdischen Provinzen der Türkei festgenommen. weiter …
Jan van Aken, MdB DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen
Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE, Hamburg
Martin Dolzer, Soziologe
In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler_innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.
Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den „Wiederaufbau“ Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Gaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Nun sind die EU und die Bundesrepublik offensichtlich bemüht, die Kooperation im Bereich Sicherheit und Migration und Grenzkontrolle wieder aufzunehmen. Besondere Vorbedingungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Umgang mit Schutzsuchenden werden dabei anscheinend nicht gestellt. weiter …
Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. Die Provisorische Regierung der Kabylei warnt, dass diese Waffen auch gegen friedliche Demonstranten zum Einsatz kommen. Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Menschenrechtslage durch die Aufhebung des Ausnahmezustandes spürbar verbessert, dies werde auch in der Kabylei so gesehen. Kritisiert werde allerdings das harte Vorgehen im Anti-Terror-Kampf gerade auch in der Kabylei. Zum Einsatz deutscher Waffen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. weiter …
„Auch in Algerien verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: Rüstungsprofite vor Menschenrechten.“, beklagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Menschenrechtssituation in der Kabylei“. (BT-Drucksache 17-7242) Jelpke weiter: weiter …
Mit der Kleinen Anfrage konfrontieren wir die Bundesregierung damit, dass sie in einer vorhergehenden Beantwortung keinerlei Belege für ihre Behauptung geliefert hat, die Kampagne „Tatort Kurdistan“ sei in die Aktivitäten der PKK bzw. des Zusammenschnlusses kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM eingebunden. Auch auf Nachfrage argumentiert die Bundesregierung lediglich mit allgemeinen Überlegungen zur Arbeitsweise der verbotenenen PKK in Deutschland. Schließlich muss auch noch die Berichterstattung im „Kurdistan Report“ als Beleg herhalten – ist es doch eigentlich selbstverständlich, dass ein solches Magazin über politische Kampagnen berichtet, die für Kurdinnen und Kurden von Interesse sind. weiter …
Nach einem Bericht von Spiegel online sollen deutsche Geheimdienste die Weitergabe solcher Daten an die USA eingeschränkt haben, mittels derer „verdächtige“ Personen lokalisiert werden können. Die Übermittlung erfolge unter dem Vorbehalt, diese Personen nicht zu töten – offenbar eine Reaktion auf die Drohnen-Morde, denen voriges Jahr auch ein Deutscher zum Opfer fiel. Die Bundesregierung kann in ihrer Antwort die Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Vorbehalts nicht substantiell entkräften. weiter …
Gemeinsame Pressemitteilung von
Heidrun Dittrich (MdB Die Linke)
Ulla Jelpke (MdB Die Linke)
Ingrid Remmers (MdB Die Linke)
Harald Weinberg (MdB Die Linke)
Bärbel Beuermann (MdL Die Linke, NRW)
Cansu Özdemir (MdBÜ Hamburg)
Yilmaz Kaba (Landesvorstand Die Linke Niedersachsen)
Britta Eder (Rechtsanwältin)
Martin Dolzer (Soziologe)
Murat Cakir (Kolumnist der Tageszeitung Özgür Gündem)