Internationalismus

Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz

Gemeinsame Presseerklärung von:

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE.
Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE.
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE.
Cansu Özdemir, MdBü Hamburg DIE LINKE.
Barbara Cardenas, MdL Hessen DIE LINKE.
Bärbel Beuermann, MdL NRW DIE LINKE.
Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem
Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen weiter … →

Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne >Tatort Kurdistan<, die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. Wahrheitswidrig behauptet die Bundesregierung weiterhin, es handele sich bei dieser Kampagne um eine Propagandaaktion der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Kampagne wird vor allem von deutschen Aktivisten getragen, die weder in die PKK noch ihr nahestehender Strukturen hierarchisch oder ideologisch eingebunden sind. weiter … →

„Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss sofort auf Eis gelegt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gesagt hatte, es gebe keinen Grund, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien infrage zu stellen. Jelpke weiter:

„Die Unterstützung für den Sicherheitsapparat der saudi-arabischen Diktatur lässt jede Rücksicht auf die Menschenrechte vermissen. weiter … →

Jeder Einsatz deutscher Polizisten in ausländischen Diktaturen ist ein Stück Menschenrechts-Export – so möchte uns die Bundesregierung den Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien schmackhaft machen. Tatsächlich leisten die Beamten dort Repressionshilfe für ein brutales Regime, und perfektionieren dessen Sicherheitskräfte sogar noch im Umgang mit Kriegswaffen. weiter … →

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Oktober 2009 wurden in Donostia acht führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke) in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der seit 2003 verbotenen baskischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Angeklagten wird die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standardvorwurf des spanischen Staates, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihre Parteien und Gewerkschaften, ihre Gefangenenhilfsorganisationen und ihre Presse vorzugehen. Der Fall ist inzwischen international bekannt und kann auf eine große Solidaritätsbewegung bauen.
weiter … →

„Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/5846). Jelpke weiter: weiter … →

Seit 2002 ist eine zwei- bzw. dreistellige Zahl deutscher Polizisten in Afghanistan, um die dortige Polizei aufzubauen. Bislang kommt dabei noch weniger heraus als beim Aufbau der afghanischen Armee. Auf dem Papier gibt es über 100.000 Polizisten. Sie sorgen nicht für Sicherheit, sondern werden von der Bevölkerung als weiterer Haufen Bewaffneter gefürchtet. Die NATO-Besatzer begnügen sich faktisch damit, in Sechs-Wochen-Kursen junge Männer anzuheuern, um sie als Kanonenfutter im Kampf gegen die Taliban zu verheizen. weiter … →

Dutzende Arbeiterinnen und Arbeiter des Lederwarenherstellers DESA in der Türkei wurden gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisierten. Ulla Jelpke schickte an die Gewerkschaftschaft der Leder- und Schuharbeiter Deri-Is die folgende Solidaritätserklärung: weiter … →

„Während es für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei fast unmöglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen, können sich ehemalige Angehörige einer türkischen Konterguerilla-Organisation offenbar unter den Augen des Verfassungsschutzes in Deutschland erneut organisieren“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Fraktion hatte eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der sogenannten türkischen Hisbollah (TH), die keine Verbindung zur gleichnamigen libanesischen Partei hat, gestellt. Jelpke weiter:
weiter … →

„Während es für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei fast unmöglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen, können sich ehemalige Angehörige einer türkischen Konterguerilla-Organisation offenbar unter den Augen des Verfassungsschutzes in Deutschland erneut organisieren“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Fraktion hatte eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der sogenannten türkischen Hisbollah (TH), die keine Verbindung zur gleichnamigen libanesischen Partei hat, gestellt. Jelpke weiter:
weiter … →