Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an Mitglieder des Innen- und Auswärtigen Ausschusses angekündigt, die afghanische Polizei verstärkt aufzurüsten. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Mit den angekündigten Lieferungen ist absehbar, dass die Bundesregierung weitere Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen leistet.
weiter …
Zur drohenden Hinrichtung von zwei kurdischen Journalisten im Iran erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Zur drohenden Auslieferung des kurdischen Regimegegners Binali Soydan an die Türkei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
Zur Wahl von mindestens 24 Kandidaten der kurdischen Partei für eine gerechte Gesellschaft DTP und der türkischen Linken in das türkische Parlament, erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke: weiter …
Tiefe politische Krise in Türkei wird durch Neuwahl des Präsidenten nicht beseitigt weiter …
Zum 19.Jahrestag des irakischen Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE.: weiter …
Grußwort von Ulla Jelpke (MdB) auf der Kundgebung gegen den Bau des Ilisu-Staudamms und die Vergabe deutscher Hermes-Bürgschaften für den Dammbau am 2. Februar 2007 in Berlin weiter …
Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Soldaten im Südlibanon ins Spiel gebracht. Anderseits ignoriert sie das Schicksal der libanensischen Flüchtlinge. weiter …
Bulgarien und Rumänien auf dem Weg in die Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist weiterhin in schweren Turbulenzen. Die 25 Mitgliedsstaaten fanden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag vergangener Woche in Brüssel keine Lösung für die EU-Verfassung. Dieses neoliberale Regelwerk war im ersten Anlauf an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Wie es nun weitergehen soll, ist unklar. »Man sagt, es gebe keine Krise. Aber niemand kann mich davon überzeugen, daß wir kein Problem haben«, kommentierte der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker den Gipfelverlauf. weiter …
Zur anhaltenden Gewalt in den kurdischen Provinzen gegenüber der kurdischen
Zivilbevölkerung erklären die Abgeordneten Norman Paech (außenpolitischer Sprecher),
Wolfgang Gehrcke (Sprecher für internationale Beziehungen), Ulla Jelpke (innenpolitische
Sprecherin) und Sevim Dagdelen (migrations- und integrationspolitische Sprecherin) der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.: weiter …