Kaum zu glauben, aber leider auch wahr: Freiwillige, die mit dem Ziel, die Terrorbande des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen, nach Irak oder Syrien gereist sind, müssen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. weiter …
„Deutsche Geheimdienste kooperieren offenbar umfangreich mit der Gülen-Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zur Situation der Gülen-Bewegung.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung bestätigt die Vertreibung von 137.070 Menschen durch türkische Besatzungstruppen und ihre Terrorbanden aus Afrin. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass salafistisch-islamistische Gruppen Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft allgemein bedrohen – sie schweigt aber zur Lage in Afrin, wo täglich Jesidinnen und Jesiden von Verschleppungen und Zwangskonvertierungen durch die von der Türkei unterstützen Dschihadisten berichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage jesidischer Schutzsuchender. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das AKP-Regime in der Türkei geht gegen die letzten Ansätze von Gegenöffentlichkeit vor. Ende letzter Woche wurden die Journalistinnen Semiha Şahin, Pınar Gayıp und der Journalist Adil Demirci von einer der wenigen noch bestehenden regierungsunabhängigen Nachrichtenagenturen in der Türkei, ETHA festgenommen. Ich protestiere aufs Schärfste gegen diese Festnahmen und fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung für den deutschen Staatsbürger Adil Demirci zu übernehmen. Die Bundesregierung muss sich energisch für seine Freilassung sowie die Freiheit auch der anderen inhaftierten Journalisten einzusetzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den erneuten Festnahmen von oppositionellen Journalisten in der Türkei, darunter dem in Köln lebenden Adil Demirci, der zu einem Familienbesuch in die Türkei gereist war. Die Abgeordnete weiter:
Grußwort von Ulla Jelpke zum Newroz-Fest weiter …
„Mit Hilfe der Türkei errichtet Al Qaida ein neues Terrorkalifat in Nordsyrien. Dschihadisten brandschatzen, plündern, morden und versklaven Frauen und Mädchen. Auch der IS schöpft wieder neue Kräfte, der Anti-IS-Kampf in Syrien ist dank Erdogan weitgehend zum Erliegen gekommen“, erklärt… weiter …
„Vor 30 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Und heute werden erneut mit deutschen Waffen Massaker an Kurdinnen und Kurden verübt.“ weiter …
„Die türkische Armee und ihre Al-Qaida-Söldner haben die Stadt Afrin mit über 800.000 Einwohnern umzingelt. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht handelt, drohen großangelegte Massaker und Vertreibungen. Die Bundesregierung muss endlich ihr Schweigen beenden und ihre Stimme gegen den völkerrechtswidrigen… weiter …
„Das angekündigte Verbot einer bundesweiten Newroz-Feier in Hannover ist ein erneuter Kotau der deutschen Behörden vor dem Erdogan-Regime. Mit dem Verbot dieses wichtigsten kurdischen Festes stellt sich Deutschland in eine Reihe mit der Türkei, wo die Newroz-Feiern regelmäßig Verboten und… weiter …