Militarisierung

„Das ist ein fataler Schritt zur Militarisierung der Inneren Sicherheit. Wer ein Flugzeug besteigt, hat ein Recht darauf, nicht von der Bundeswehr abgeschossen zu werden. Diesen Grundsatz sollte sich die Bundesregierung einfach mal zu Herzen nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung der Bundesregierung, das Grundgesetz zu ändern, um im Rahmen der Terrorabwehr den Abschuss von Flugzeugen auf Anordnung des Bundesverteidigungsministers zu ermöglichen. Jelpke weiter: weiter … →

„Schulen werden von der Bundeswehr nach wie vor für Propaganda- und Rekrutierungszwecke missbraucht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Einsatzzahlen von Karriereberatern und Jugendoffizieren im Jahr 2013 (BT-Drs. 18/912). Jelpke weiter: weiter … →

Um für Nachwuchs zu sorgen, richtet sich die Bundeswehr mit einem breiten Angebot an die Schulen und Universitäten. Jugendoffiziere sollen die Bundeswehr als dufte Friedenstruppe darstellen, Karriereberater Alternativen zu Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen preisen und der Besuch in der Kaserne zum unvergesslichen Klassenausflug werden. Trotz gesunkener Jahrgangsstärken erreichen die Jugendoffiziere und Karriereberater ähnliche Einsatzzahlen wie im vorangegangenen Jahr. weiter … →

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Nun liegt die Übersicht der Veranstaltungen im 2. Quartal diesen Jahres vor. weiter … →

Die Bundeswehr ist seit Jahren auf großangelegter Propagandatour und sucht neue RekrutInnen genauso wie politisch-moralische Unterstützung für ihren Kriegskurs. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, massiv SchülerInnen und Lehrpersonal zu beeinflussen. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen – hier die Daten und Orte für die Monate April bis Juni 2014. weiter … →

Zur Diskussion um die Mandatierung eines Bundeswehreinsatzes zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen habe ich eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt:

„Welche Gefährdungseinschätzung bzw. Gefahrenszenarien gibt es seitens der Bundesregierung in Zusammenhang mit der beabsichtigten Vernichtung syrischer Chemiewaffen auf dem US-Schiff ‚Cape Ray‘ im Mittelmeer und der damit zur Diskussion stehenden Mandatierung der Bundeswehr, und inwiefern hat die Bundesregierung konkrete Hinweise auf beabsichtigte militärische Angriffe auf das US-Schiff?“

Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2014: „Die besondere Gefährlichkeit von chemischen Waffen gebietet es, jedweden möglichen Bedrohungen, z. B. durch organisierte Kriminalität, Piraterie und Terrorismus, vorzubeugen und eventuelle Angriffe abzuwehren….“
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Eine Bundeswehrkaserne in rheinland-pfälzischen Germersheim ist nach dem Wehrmachtsgeneral Hans Graf von Sponeck benannt. Er gilt als einer der Generäle, die mehr ihrem Gewissen als dem unbedingten Gehorsam verpflichtet waren. Seinen befehlswidrigen Rückzug von der Krim 1941 bezahlte er 1944 mit dem Leben: er wurde erschossen. Doch sein Gewissen bezog sich neueren Erkenntnissen nach im wesentlichen auf seine eigenen Männer. Demnach war er für zahlreiche verbrecherische Befehle verantwortlich und unterschied sich darin eben nicht von vielen anderen Wehrmachtsoffizieren. In den zuständigen Dienststellen des Standorts Germersheim wurde nun ein „Meinungsbildungsprozess“ angestoßen, ob eine Umbenennung der Kaserne vorgenommen werden soll. Dies müsste die dort untergebrachte Dienststelle beantragen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. weiter … →

„Und wieder setzt die Bundeswehr Sport als Köder ein, um Jugendliche zu rekrutieren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, das heute beginnende fünftägige „Adventure Camp“ der Bundeswehr auf einer Berghütte in den Chiemgauer Alpen. Zu dieser Maßnahme des „Jugendmarketings“ erklärt Jelpke weiter:

„Liebst Du die Herausforderung? Willst Du zeigen, was in dir steckt?“ Mit solchen Tönen werden Jugendliche angelockt, um sie zu künftigen Gebirgsjägern zu machen.
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Die Bundeswehr versucht mit allen Mitteln, Jugendliche für sich zu ködern und den mörderischen Einsatz in der Armee mit Attributen wie Spaß und Abenteuer zu verbinden. Insgesamt 285.000 hat sie für die Bewerbung eines so genannten adventure camp ausgegeben. Für die 30 freien Plätze bewarben sich allerdings lediglich 195 Jugendliche, selbst die durchschnittlichen Leser von Jugendzeitschriften fallen auf diese plumpe Ranschmeiße der Bundeswehr also nicht herein. weiter … →

Auch die 50. Ausgabe der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der sich Spitzen von Politik und Rüstungsproduktion treffen und ihre politische Linie abstimmen, wird von der Bundesregierung großzügig unterstützt. 350.000 der etwa 1,15 Mio. Euro Kosten trägt das Bundespresse- und Informationsamt. Für die Sicherheit sorgen unter anderem 50 Feldjäger der Bundeswehr. Diesen Einsatz sowie weitere Personal- und Sachmittel veranschlagt die Bundesregierung mit gut 600.000 Euro. weiter … →