„Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der Münchner Kriegskonferenz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hervor (BT-Drs. 18/277). Die Konferenz beginnt am kommenden Freitag. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundeswehr ist jährlich auf Hunderten von Messen und Ausstellungen unterwegs, Wehrdienstberater werben in Schulen – die Jagd nach Kanonenfutter ist schärfer geworden. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen. Die Bundeswehr muss, wenn sie in die Öffentlichkeit geht, auch mit öffentlichem Protest rechnen! weiter …
„Die Bundeswehr will eine Neuauflage ihrer kriegsbefürwortenden <
„Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:
„Die RSU-Kräfte umfassen bundesweit über 3000 Reservistinnen und Reservisten, die im Ernstfall mobilisiert und bewaffnet werden sollen. weiter …
„Die Bundeswehr kooperiert in Afghanistan mit Marodeuren und Verbrechern, die die Bevölkerung terrorisieren“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit der Bundeswehr und der sogenannten Afghanischen Lokalen Polizei (ALP). Jelpke weiter:
Erstmals bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der ALP zusammenarbeitet. weiter …
Antimilitarismus wird vom Verfassungsschutz seit Jahren als einer der wesentlichen „linksextremistischen“ Motivationen für gewalttätige Aktionen zu Lasten der Bundeswehr verantwortlich gemacht. Die Zahlen, die mir vorliegen, können das nicht bestätigen. Zwar sind 37 Vorfälle aus den letzten drei Jahren bekannt geworden, in denen Soldaten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Truppe körperlich angegriffen oder bedroht geworden sind, aber zu etwaigen politischen Motiven hierfür kann die Bundesregierung keine Angaben machen. In einem Fall wurde der Angriff übrigens mittels Schneebällen auf ein Dienstfahrzeug durchgeführt. Das Auto ist offenbar ganz geblieben und der Soldat mit dem Leben davongekommen.
Zu diesen Zahlen gibt es ansonsten nicht viel zu sagen, außer: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Das würde Menschenleben retten und die Truppe selbst aus dem Schussfeld nehmen. Win-win.
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Wie zu jedem Quartal hier die Übersicht über die geplanten Auftritte der Bundeswehr im 4. Quartal 2013 – Auftritte zur Personalwerbung, Konzerte der Bundeswehrklangkörper, Gelöbnisse etc. pp. weiter …
Die Bundeswehr hat den Etat für Personalwerbung im vergangenen mehr als verdoppelt: gab sie im Jahr 2011 8,5 Mio. Euro aus, waren es im vergangenen Jahr 20,3 Mio. Euro. An Schulen und Universitäten haben insgesamt 4600 Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr stattgefunden, die offiziell der Vermittlung sicherheitspolitischen Wissens dienen und so ihren Beitrag für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung dienen. Noch offensiver geht die Bundeswehr beim Einsatz von so genannten Karriereberatern aus, die nicht nur in die Schulen, sondern auch in Berufsinformationszentren und zu Jugendmessen entsandt werden. Sie verzeichneten im vergangenen Jahr über 10.000 Einsätze. weiter …
Bundeswehr verdoppelte ihren Etat für Personalwerbung weiter …
„Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung haben sich innerhalb eines Jahres von 8,55 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 20,34 Millionen im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Das zeigt ihre ganze Verzweiflung, in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt überhaupt noch geeignetes Personal für weltweite Kriegseinsätze gewinnen zu können“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012“. (Drs. 17/14580). Die Abgeordnete weiter: weiter …