Militarisierung

„Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission (BT-Drs. 17/14279). Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.

Jelpke: „EU und Bundesregierung handeln offenbar nach dem Motto `Dabei sein ist alles`. Weder über konkrete Aktivitäten noch über den eigentlichen Zweck der Mission kann die Bundesregierung Angaben machen. Es gibt keine Konzepte, keine Pläne. weiter … →

Auf der Suche nach Rekruten: Die Bundeswehr nutzt Fußballvereine als Werbeträger. Effekt der Militärreklame ist allerdings geringer als erhofft.
Auf der Suche nach neuen Rekruten drängt die Bundeswehr massiv in die Sportstadien. (junge Welt, 24. 6. 2013) weiter … →

Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dafür drängt sie massiv in den öffentlichen Raum, militarisiert den Unterricht, agitiert Schülerinnen und Schüler, um ihnen ein geschöntes Bild des „Soldatenberufes“ vorzutäuschen. Zu Recht ruft diese Politik Protest hervor. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den bevorstehenden Bundeswehr-Terminen. weiter … →

Am Donnerstag, 16. Mai, berichtete der Verteidigungsminister über den Umbau der Bundeswehr. Sie soll kleiner, aber kriegerischer werden: Noch mehr SoldatInnen für Auslandseinsätze, das bedeutet noch mehr Kriege, noch mehr Tod und Zerstörung. Dagegen setzte die Gesellschaft Kultur des Friedens gestern eine Aktion unter dem Motto „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“. Keine Frage, dass ich mich daran beteiligt habe… weiter … →

Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr.
Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. weiter … →

„Schulen werden von der Bundeswehr zunehmend dafür missbraucht, unter Schülern Reklame für den Kriegsdienst zu machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Nach aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten mitteilte, sind im Jahr 2012 mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern erreicht worden. Jelpke weiter: weiter … →

Bundeswehr bei Münchner »Sicherheitskonferenz« mit 330 Soldaten im Einsatz. Die sollen sich als Dolmetscher, Sanitäter und in der Onlineredaktion betätigen.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesregierung die am Freitag beginnende sogenannte 49. Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundesmitteln in Höhe von fast einer Million Euro. (jW, 1. 2. 2013) weiter … →

„Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“. Jelpke weiter: weiter … →

Die Bundeswehr sucht händeringend nach Kanonenfutter. Von den im Jahr 2012 angeheuerten „Freiwilligen Wehrdienstleistenden“, die eigentlich ein Pool für Zeitsoldaten sein sollen, haben 30 Prozent vorzeitig aufgehört. In Folge verstärkt die Bundeswehr ihre Reklame, vorzugsweise auf öffentlichen Plätzen und perfiderweise auch in Schulen. Um diese Entwicklung zu dokumentieren, stelle ich regelmäßig Kleine Anfragen. Hier die Termine der Bundeswehr im ersten Quartal 2013. weiter … →