Militarisierung

DIE LINKE will, dass sogenannte Amtshilfeleistungen der Bundeswehr besser vom Parlament kontrolliert werden. Denn solche Einsätze haben nicht nur rapide zugenommen, sondern sie haben nur in den wenigsten Fällen etwas mit Hilfseinsätzen bei Naturkatastrophen zu tun. Besonders spektakulär war der Einsatz von Kriegsflugzeugen und Spähpanzern gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Deshalb hatDIE LINKE in einem Antrag gefordert, dass der Bundestag so schnell wie möglich über solche Einsätze informiert wird und sie ggf. stoppen kann.

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Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift „Bravo“ durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem „Bw-Adventure Camp“. Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, sondern versprechen den Jugendlichen „jede Menge Fun und Party“. DIE LINKE lehnt es ab, Jugendlichen durch solche Versprechungen fürs Militär zu begeistern und fragt nach. weiter … →

Die ARD zeigt heute um 20.15 den Film „Auslandseinsatz“. AntimilitaristInnen, die ihn schon gesehen haben, urteilen unterschiedlich über den Film. Ich urteile jetzt noch gar nicht, weil ich ihn noch nicht gesehen habe. Ich habe aber nachgefragt, ob die Bundeswehr den Film gefördert hat. Hat sie nicht. weiter … →

An der Gemeinschaftsgrundschule Gummersbach-Bernberg macht sich eine Lehrerin mit dem Projekt „Engel für Afghanistan“ darum verdient, bereits GrundschülerInnen in die nationale Pflicht zu nehmen: Die Kinder werden jeden Morgen dazu angehalten, für das Wohlergehen der deutschen Krieger am Hindukusch zu beten, sie basteln diesen „Schutzengel“ und malen bunte Bilderchen. Das war mir Anlass, mich mit einer Kleinen Anfrage nach der Haltung der Bundesregierung hierzu zu erkundigen. weiter … →

Im Oktober kommt der Film „Auslandseinsatz“ im ARD-Fernsehen. Er handelt von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und ist offenbar sehr „menschelnd“. Er wird von Bundeswehroffizieren unterstützt, was die Hamburger Gruppe GUTZEIT bei der Premiere am 27. August 2012 dazu motivierte, eine kleine Protestaktion bei der Premiere vor einem Hamburger Kino durchzuführen. weiter … →

„Das Landkreisamt des Altmarkkreises Salzwedel muss jetzt das generelle Versammlungsverbot rund um den Truppenübungsplatz Altmark aufheben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg betreffend den Gefechtsübungsplatz Altmark der Bundeswehr. In einer eigens errichteten Stadt sollen dort Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung in urbanen Zentren geprobt werden. Möglich sind auch Szenarien, wie sie sich aus dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern ergeben. Jelpke weiter: weiter … →

Grundgesetzänderung durch die Hintertür
(erschienen in junge Welt, 18.08.2012) weiter … →

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland kommt in seiner Konsequenz einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter … →

Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter … →

„Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich der morgen bevorstehenden Militärzeremonie in Berlin. Jelpke weiter: weiter … →