Der jährliche Girls´ Day wird von der Bundeswehr missbraucht, um jungen Mädchen (und Jungen) eine Karriere beim Militär schmackhaft zu machen. Dabei verstößt sie gegen ihre eigene Selbstverpflichtung, keine Kinder unter 14 Jahren in die Kasernen zu locken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
Die Stiftung Jugend und Bildung bietet Unterrichtsmaterialien zum Thema „Frieden & Sicherheit“ an, die das Thema Sicherheitspolitik behandeln. Im Impressum ist von einer „fachlichen Beratung“ durch das Verteidigungsministerium die Rede. Was da nicht steht, aber jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nachgelesen werden kann: Die Bundeswehr finanziert diese Materialien zu 100 Prozent! Inhaltlich sind sie nichts anderes als leicht modifizierte Reklame für die offizielle Kriegspolitik. DIE LINKE fordert, mit dieser verdeckten Form der Wehrkunde sofort Schluss zu machen. weiter …
„Es ist regelrecht perfide, wie die Bundeswehr unter Schülerinnen und Schülern Reklame für ihre sogenannte Sicherheitspolitik macht“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz von Unterrichtsmaterialien mit dem Titel „Frieden und Sicherheit“. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundeswehr braucht Freiwillige fürs Bluten und Bluten-Lassen am Hindukusch und anderswo. Dafür macht sie Reklame – auch an Schulen. Um das Ausmaß zu ergründen, in dem das Militär SchülerInnen und Erwachsene agitiert, stelle ich jedes Quartal eine Anfrage über die bevorstehenden Reklametermine. weiter …
„Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke weiter:
„Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass die GSG 9 in diesem Jahr Investitionen von 2 und im nächsten Jahr von 2,6 Millionen Euro erhält. weiter …
„Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/9211) geht hervor, dass etwa das Budget für personalwerbliche Anzeigen gegenüber 2009 auf 8,7 Millionen Euro verdoppelt wurde. Für das laufende Jahr sind sogar 13,7 Millionen Euro eingeplant. Jelpke weiter: weiter …
DIE LINKE will, dass sogenannte Amtshilfe-Maßnahmen der Bundeswehr besser vom Parlament kontrolliert werden können und der Bundestag die Möglichkeit hat, ein Veto gegen solche Maßnahmen einzulegen.
Denn mit der rasanten Zunahme von Amtshilfeeinsätzen werden politische Absichten verfolgt, die nicht dem Auftrag der Bundeswehr entsprechen. Und: Es ist nicht immer Amtshilfe drin, wo Amtshilfe drauf steht. weiter …
In der Fraktion DIE LINKE wurde ein Antrag zur „Kommunikationsbetreuung“ von Bundeswehrsoldaten in den Kriegsgebieten kontrovers diskutiert. 15 Abgeordnete hatten sich der Forderung nach u. a. kostenloser Internetversorgung verweigert und dazu folgende Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben: weiter …
Die Münchner Sicherheitskonferenz fand in diesem Jahr, wie alle Jahre, in München statt. Sie wurde, wie alle Jahre, von der Bundeswehr unterstützt und von der Bundesregierung auch finanziell gesponsert. Der Umfang war dieses Jahr praktisch gleich wie im Vorjahr: 330 Soldaten, fast eine Million Euro. Sehr komisch aber: Die Antwort wurde als „Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert… weiter …
Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund die von Privatleuten ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ in München mit erklecklichen Beträgen und Feldjägern der Bundeswehr, die für die Sicherheit auf dem Konferenzgelände sorgen sollen. Neu ist, dass die Bundesregierung diese Antworten erst gar nicht herausgeben wollte und die gesamte Antwort kurzerhand als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) einstufte. Und das, nachdem in den vergangenen Jahren die ziemlich gleichen Anfragen mit den ziemlich gleichen Antworten problemlos veröffentlicht werden konnten. Nach unserem Protest machte die Bundesregierung einen Rückzieher, die Antworten sind nun für alle einsehbar. weiter …