Militarisierung

„Die Bundeswehr hat ihre ‚Amtshilfe‘-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht allerdings weniger als ein Drittel dieser Maßnahmen tatsächlich in Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Jelpke weiter: weiter … →

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →

Nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch deutsche Polizisten sind in Afghanistan. Sie sollen dort beim Aufbau der Polizei helfen. Dieser Einsatz ist nur die andere Seite des Kriegseinsatzes. Was dort aufgebaut wird, hat nichts mit einer rechtsstaatlichen Polizei zu tun: Die NATO will nichts weiter als eine zusätzliche einheimische Truppe, um den Bürgerkrieg zu intensivieren. DIE LINKE fordert deswegen den Abzug (die anderen Fraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag und damit dafür, die afghanische Bevölkerung mit immer noch mehr unkontrollierten, bewaffneten Kräften im Dienste von Warlords und korrupten Machthabern zu bedrängen). weiter … →

„Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr ihre Werbeauftritte an Schulen
intensiviert“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zusammen. Jelpke weiter: weiter … →

Wie angekündigt frage ich regelmäßig die bevorstehenden Werbeauftritte der Bundeswehr ab. Hier eine Auflistung für das erste Quartal 2012. Es finden sich über 700 Termine, auf denen die Bundeswehr Imagepflege bzw. Personalwerbung betreibt. weiter … →

In den bürgerlichen Medien vergeht kein Tag, ohne daß die Kriegstrommeln gegen ­Syrien und den Iran gerührt werden. Mahnenden Stimmen gegen diese Kriegshetze wird von der bürgerlichen Presse und Politikern der Regierungsfraktion kurzerhand eine »Verbrüderung mit dem Massenmörder Assad« unterstellt. So ergeht es gerade den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung mit den Völkern Syriens und Irans, darunter sechs Abgeordnete der Linksfraktion. Solche Unterstellungen sind nicht nur diffamierend, sondern auch geschichtsvergessen. weiter … →

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →

Die Nutzung von Videospielen für militärische Nachwuchswerbung wie auch zum Training von Soldaten ist international üblich. DIE LINKE will wissen, welchen Gebrauch die Bundeswehr von dieser Möglichkeit macht und inwiefern sie dabei mit der Privatwirtschaft kooperiert. Für die Nachwuchswerbung nutzt die Bundeswehr für die Zielgruppe der 14-21-jährigen demnach nicht-militärische Spiele, die auf dem Nachwuchswerbeportal der Bundeswehr gespielt werden können. In der Ausbildung werden eine ganze Reihe von Simulationssoftwares benutzt. Bei der Gamescom, der größten Spielemesse in Deutschland, tritt die Bundeswehr mit einem eigenen Stand auf, der der Nachwuchswerbung dient. Auch dort werden keine militärischen Spiele angeboten. weiter … →

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter … →

Von derzeit 394 Bundeswehrstandorten sollen nur noch 264 beibehalten werden. Das ist das Ergebnis der Standortreform, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin verkündete. Die Rechnung sieht im einzelnen so aus: 58 Standorte, in denen schon heute weniger als 15 Soldaten dienen, werden künftig nicht mehr als »Standorte« definiert. Das gilt demnach auch für jene 33 Einheiten, die in den nächsten Jahren auf unter 15 Dienstposten gekürzt werden sollen. 13 komplette Schließungen waren bereits vor längerer Zeit beschlossen worden und sind noch zu vollziehen. 31 weitere Schließungen wurden gestern neu verkündet, darunter sind sechs größere mit über 1000 Stellen. (jW, 27. 10. 2011) weiter … →