Militarisierung

Die Bundeswehr hat in Beantwortung einer früheren Anfrage erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorhinein wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt. Weiterhin verweigert die Bundesregierung eine Auskunft, die Termine liegen vermeintlich erst nach Durchführung komplett vor. weiter … →

Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen. Dies ändert sich auch durch die Antwort der Bundesregierung kaum. weiter … →

Das Bundesverteidigungsministerium reagiert sehr empfindlich auf meine Anfrage, wie häufig die Bundeswehr sich im vierten Quartal 2011 zwecks Nachwuchswerbung und Propaganda in eigener Sache in die Öffentlichkeit begeben will. Dass ich vor allem im Vormarsch der Bundeswehr an den Schulen eine Form der Militarisierung sehe, interpretiert das Ministerium gar als „durchschaubaren Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr. Die Nerven liegen blank… weiter … →

Die Bundeswehr beteiligt sich am ISAF Biometric Plan, d. h. sie erfasst biometrische Merkmale „verdächtiger“ Afghanen und stellt die Daten den USA zur Verfügung. DIE LINKE lehnt die Übernahme solcher polizeilicher Maßnahmen durch die Bundeswehr ab. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Erfassung nicht transparent sind und der Datenschutz bei Aushändigung der Daten an die USA nicht gewährleistet ist. In ihrer Antwort legt die Bundesregierung offen, dass die Daten nicht nur an die USA weitergegeben, sondern wegen mangelnder Kapazitäten der afghanischen Regierung sogar zunächst allein in us-amerikanischen Datenbanken gespeichert werden. Auch die Geräte zur Erfassung der biometrischen Daten werden von den USA gestellt. Die Bundesregierung rechtfertigt die Erfassung biometrischer Daten mit Sicherheitsgewinnen für die Besatzungstruppen und den afghanischen Staat. weiter … →

DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes für hochgradig problematisch. Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung in ihrer ersten Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema, in der sie den „Export rechtsstaatlicher Grundsätze“ zum Kernbestandteil der Ausbildungshilfe für Polizeien anderer Staaten erklärt hatte. Außerdem sind mittlerweile Berichte aufgetaucht, dass die Bundespolizei auch Schusstraining an Sturmgewehren gegeben habe und immer mehr Dienste für den Rüstungskonzern EADS leiste. Die Bundesregierung beantwortet kritische Fragen weiterhin ausweichend. weiter … →

„Beim Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien macht die Regierung einen Kotau nach dem anderen vor dem feudalen Regime. Die Polizisten müssen auf die Vermittlung zentraler rechtsstaatlicher Werte verzichten und sind zudem faktisch dem Rüstungskonzern EADS untergeordnet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zu der umstrittenen Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter … →

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning – zur Kenntnis an die Ständigen Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter,

mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem am Donnerstag, dem 04.08.2011, zum türkischen Generalstabschef ernannten General Necdet Özel, mit sehr eindeutigen Beweisen, ein Kriegsverbrechen nachgewiesen wird.

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Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →

Ein Miniaturdorf mit dem Namen Klein-Mitrovica, kleine Kinder unterm Tarnnetz und mit Waffen in der Hand – das Kinderprogramm am Tag der Offenen Tür in der Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall hatte eine Menge zu bieten. Ob die Rekrutierungsnot der Bundeswehr schon so groß ist, dass sie jetzt schon Jagd auf „U 10“ macht? Wahrscheinlicher ist, dass es bei den Gebirgsjägern schon immer so zuging. Die Bundesregierung spricht natürlich von einem „Einzelfall“. Ja: Der Einzelfall besteht darin, dass diesmal das antifaschistische Bündnis „Rabatz“ Fotos ins Internet gestellt hat, und diese Zustände dadurch ans Licht kamen. weiter … →

„Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

„Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als Einzelfall. Dabei ist eindeutig, dass das Problem tief im Selbstbild der Gebirgsjäger wurzelt.
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